Palma — Nach der nächtlichen Räumung des Protestlagers an der Puerta del Sol in Madrid drängt Palmas Bürgermeister Jaime Martínez (Partido Popular) auf ein Ende der seit Wochen andauernden Besetzung der Plaça d'Espanya. Am 3. November 2026 forderte er die Delegación del Gobierno auf den Balearen auf, „im Rahmen ihrer Zuständigkeiten“ einzugreifen und damit „den in Madrid angewandten Maßstab“ auch in Palma zur Geltung zu bringen.
Als unmittelbare Maßnahme kündigte das Rathaus an, die Policía Local mit Sanktionsverfahren gegen Teilnehmende zu beauftragen, die städtische Ordnungs- und Vorschriften zur Belegung des öffentlichen Raums missachten. Ziel sei es, den Vollzug der kommunalen Regeln sicherzustellen. Martínez äußerte sich am Rand der World Travel Market in London und bekräftigte, er habe seine Bitte an Delegationsleiter Pere Joan Pons übermittelt.
Die Forderung des Bürgermeisters ist eine Reaktion auf den Einsatz der Policía Nacional, die in der Nacht zum Dienstag die Proteste an der Puerta del Sol beendet hatte. Martínez sieht darin einen Präzedenzfall für ein einheitliches Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Die Stadt Palma hatte zuvor wiederholt auf zahlreiche Beschwerden zur Nutzung der zentralen Fläche und auf Verstöße gegen die kommunalen Verordnungen verwiesen.
Die Delegación del Gobierno signalisierte nach Medienberichten indes Zurückhaltung. Demnach wird ein sofortiges Einschreiten gegen das Camp auf der Plaça d'Espanya derzeit nicht in Aussicht gestellt. Begründet wird dies mit der Abwägung zwischen öffentlicher Ordnung und dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf Versammlung. Eine Stellungnahme, die Räumungsschritte bestätigt, lag bis zum Nachmittag nicht vor.
Die in Palma verbliebenen Protestierenden berufen sich auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und fordern von Stadt, Inselrat und Regionalregierung Maßnahmen gegen spekulativen Leerstand sowie eine Begrenzung touristischer Vermietungen. Zugleich kritisieren sie, dass Sanktionsandrohungen den sozialen Konflikt nicht lösen, sondern verschärfen würden. Konkrete Angaben der Stadt zu Anzahl, Höhe und Rechtsgrundlagen der nun angekündigten Ordnungswidrigkeitsverfahren stehen noch aus.
Wie es weitergeht, hängt maßgeblich von der Entscheidung der Delegación del Gobierno ab. Sollte sie — wie in Madrid — eine Räumung anordnen, müsste die Policía Nacional einschreiten; andernfalls bleibt es bei kommunalen Auflagen und Bußgeldern. Beide Seiten verweisen auf Rechtsgüter, die miteinander in Einklang gebracht werden müssten: die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung einerseits und das Versammlungsrecht andererseits.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).