Balearen

Prohens sichert zu: Can-Escandell-Wohnungen gehen an Einwohner von Ibiza

Die balearische Regierungschefin Marga Prohens hat im Parlament zugesagt, dass die 532 Wohnungen des Projekts Can Escandell auf Ibiza vorrangig für dort gemeldete Einwohner bestimmt werden.

Die Präsidentin der Regierung der Illes Balears, Marga Prohens (Partit Popular), hat am Dienstag im Parlament in Palma zugesagt, die Wohnungen des Projekts Can Escandell auf Ibiza seien „sí o sí“ für dortige Einwohner vorgesehen. Die Erklärung fiel im Rahmen der Kontrollfragen, unter anderem auf Nachfragen des Abgeordneten José María García (Unidas Podemos) und des Sprechers von MÉS per Mallorca, Lluís Apesteguia. Prohens bezog sich auf die rund 532 geplanten Einheiten, die als öffentlich geförderte Mietwohnungen entstehen sollen.

Hintergrund der Zusage ist eine seit Tagen intensiv geführte Debatte auf Ibiza über die Vergabekriterien. Am 18. September hatte der Regierungssprecher Antoni Costa angekündigt, die Balearen-Regierung werde eine Priorität für Bewerber mit mindestens fünf Jahren Wohnsitz auf der Insel vorsehen. Der Consell d’Eivissa und die fünf Inselgemeinden forderten kurz darauf einstimmig, die Vorrangregel auf zehn Jahre zu erweitern. Zusätzliche Kontroversen löste eine Äußerung der spanischen Wohnungsministerin Isabel Rodríguez aus, wonach Einwohnern nicht automatisch Priorität eingeräumt werden solle; auf Ibiza stieß dies auf deutliche Kritik.

Mit der Klarstellung im Plenum schärft Prohens die Position der Landesregierung in einem Kompetenzfeld, in dem zentrale und regionale Vorgaben zusammenwirken. Auf den Inseln mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt argumentieren Kommunalpolitiker und der Consell d’Eivissa, ohne eine klare Vorrangregel für dauerhaft Ansässige drohten Abwanderung und Engpässe in systemrelevanten Berufen. Oppositionelle Stimmen warnen zugleich vor Fehlanreizen und möglichen Mitnahmeeffekten, falls Vergabekriterien Schlupflöcher ließen; Prohens wies dies zurück und verwies auf ein beschleunigtes Programm für insgesamt 10.000 bezahlbare Wohnungen in der laufenden Legislatur.

Offen bleibt, wie die politische Zusage in rechtlich belastbare Kriterien überführt wird. Festzulegen sind insbesondere eine Mindestdauer des Wohnsitzes, die Ausgestaltung eines Punktesystems sowie der genaue Zuschnitt der Anspruchsgruppen. Maßgeblich wird sein, was in künftigen Ausschreibungen und in Veröffentlichungen im Amtsblatt der Balearen verankert wird. Zum Zeitplan heißt es aus Projektkreisen, die Urbanisierung laufe, während für den vertikalen Bau ein Start im Jahr 2027 in Aussicht gestellt wurde. Verbindliche Vergabe- oder Zuweisungsregeln lagen zum Zeitpunkt der Parlamentsdebatte nicht vor. Prohens kündigte an, alle rechtlich tragfähigen und wirksamen Maßnahmen anzuwenden, um den Vorrang für Einwohner praktisch sicherzustellen.

Der Streit um Can Escandell steht damit exemplarisch für die Suche nach inselspezifischen Lösungen im sozialen Wohnungsbau – zwischen lokalem Bedarf, regionaler Steuerung und nationalen Leitlinien.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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