Die Balearenregierung hat bekräftigt, dass die geplanten geförderten Wohnungen im Quartier Can Escandell in Eivissa an Personen vergeben werden sollen, die seit mindestens fünf Jahren auf der Insel gemeldet sind. Regierungssprecher Antoni Costa verwies am 18. September nach der Sitzung des Consell de Govern auf die Rechtsgrundlage in der balearischen Wohnbaugesetzgebung, die eine solche Bindung an den Wohnsitz unter bestimmten Schutzformen ermöglicht.
Der Vorstoß der Landesregierung steht im Widerspruch zu jüngsten Angaben der spanischen Wohnungsministerin Isabel Rodríguez. Sie hatte bei einem Besuch in Eivissa am 17. September erklärt, es solle genügen, beim Vertragsabschluss im Melderegister (padrón) eingetragen zu sein; eine Priorität für bereits ortsansässige Bewerberinnen und Bewerber sei nicht vorgesehen. Diese Aussage löste auf der Insel umgehend Kritik aus. Vertreter der Partido Popular und von Vox auf Eivissa forderten, angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt müsse die Vergabe klar Bewohnerinnen und Bewohnern mit längerem Aufenthalt vorbehalten bleiben.
Konkret geht es um ein größeres Neubauvorhaben in Can Escandell, für das insgesamt rund 532 Wohnungen im preisgebundenen Segment vorgesehen sind. Das Projekt wird in Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und der Autonomieregierung umgesetzt; auf regionaler Ebene ist der Wohnbauträger IBAVI beteiligt. Nach Angaben des Govern sollen die konkreten Vergabekriterien und Fristen nun zwischen dem Ministerio de Vivienda, dem Govern de les Illes Balears, dem Consell d’Eivissa und dem Ayuntamiento de Eivissa abgestimmt und formal festgelegt werden.
Costa begründete die Fünf-Jahres-Regel mit der besonderen Drucklage auf den Pityusen und sprach von einer notwendigen Maßnahme, um die lokale Wohnraumversorgung zu sichern. Zugleich stellte er klar, dass die Landesnormen im Rahmen des anwendbaren spanischen und europäischen Rechts angewandt werden müssten. In der Praxis wird es daher darauf ankommen, wie die Zuständigkeiten zwischen Staat und Autonomieregion bei der Vergabe öffentlicher Wohnungen im Detail abgegrenzt werden.
Die Auseinandersetzung macht eine Grundspannung sichtbar: Während Madrid mit einer breiteren Öffnung den Zugang vereinheitlichen will, drängt Palma de Mallorca auf regional verankerte Kriterien, die Eivissa-Bewohnerinnen und -Bewohnern Vorrang geben. Der Zeitplan für die Ausschreibungen und Zuteilungen ist noch offen. Einigkeit besteht zwischen den beteiligten Verwaltungen darin, dass die Vergaberegeln transparent und vor Beginn des Verfahrens veröffentlicht werden sollen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).