Politik

Peinado drängt Anwalt von Begoña Gómez zu Ersatz für Voranhörung am 8. September

Der Untersuchungsrichter Juan Carlos Peinado will die audiencia preliminar noch am 8. September abhalten und verlangt vom Verteidiger von Begoña Gómez wegen Terminkollision einen Vertreter. Er verweist auf seinen Urlaub ab 9. September und…

Der Madrider Untersuchungsrichter Juan Carlos Peinado hat den Anwalt von Begoña Gómez, Jaime Campaner, aufgefordert, für die am Abend des 8. September angesetzte audiencia preliminar einen Vertreter zu benennen. Campaner hatte mitgeteilt, zeitgleich in Barcelona vor Gericht gebunden zu sein. Peinado begründet die Eile mit seinem am 9. September beginnenden Urlaub bis zum 18. September sowie mit seiner anstehenden Pensionierung zum 27. September 2026. Ziel des Richters ist es, die apertura de juicio oral vor dem Ruhestand auf den Weg zu bringen.

Nach der richterlichen Verfügung sei in der Voranhörung kein Beweisprogramm mehr zu erledigen. Daher sei es der Verteidigung zumutbar, die Sitzung durch einen Kollegen wahrnehmen zu lassen. Die Verteidigung wiederum beantragte eine Verlegung in die Woche vom 21. bis 25. September und verwies auf die Terminskollision des Hauptbevollmächtigten. Ob die Sitzung tatsächlich wie geplant stattfindet, hängt vom weiteren Verfahrensgang am 8. September ab.

Die audiencia preliminar ist im Verfahren vor einem tribunal del jurado ein zwingender Schritt vor der möglichen Eröffnung des Hauptverfahrens. Nach Darstellung aus Justizkreisen will Peinado noch vor seiner Pensionierung den Beschluss zur Eröffnung des Hauptverfahrens zeichnen. Sollte die Voranhörung ausfallen, müsste die Terminierung durch eine Vertretung am Gericht erfolgen, was den Zeitplan verschieben könnte.

Der Fall um Begoña Gómez, Ehefrau des spanischen Regierungschefs, wird von der Staatsanwaltschaft und mehreren Privatklägern verfolgt. Im Raum stehen unter anderem Vorwürfe der unlauteren Einflussnahme; die Verteidigung weist sie zurück und strebt Freispruch sowie Verfahrensentlastungen an. Teile des bisherigen Vorgehens wurden bereits von der Audiencia Provincial de Madrid überprüft. In den jüngsten Schriftsätzen verweist die Verteidigung zudem auf öffentlich dokumentierte Beispiele zur Rolle einer Assistenz, um den eigenen Organisationsablauf zu stützen.

Tatsachen sind die richterlichen Anordnungen und datierten Hinweise: die Ansetzung der audiencia preliminar für den 8. September 2026, die Abwesenheit des Richters vom 9. bis 18. September und der Eintritt in den Ruhestand am 27. September 2026. Offen bleibt, ob Peinado vor seiner Pensionierung noch den Beschluss zur apertura de juicio oral erlässt. Das hängt vom Verlauf der Voranhörung und etwaigen kurzfristigen Rechtsmitteln ab.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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