Kurzmeldung
Der Partido Popular (PP) hat am 10. November 2026 in Madrid sein Wahlprogramm für die Parlamentswahl am 29. November 2026 vorgestellt und die innere Sicherheit zur zentralen Priorität erklärt. Parteichef Alberto Núñez Feijóo kündigte an, die Strafverfolgung gegen organisierte Kriminalität zu verstärken und Maßnahmen gegen die sogenannte Multirreincidencia, also wiederholte Begehung geringer Delikte, zu verschärfen. Kernpunkte sind die Ausweitung spezialisierter Ermittlungsressourcen, personelle und materielle Aufstockungen bei Guardia Civil und Policía Nacional sowie die Anerkennung dieser Tätigkeiten als „Berufe mit Risiko“, um etwa Zugang zu früheren Pensionsregelungen zu ermöglichen.
Das Programm sieht ferner verfahrensrechtliche Veränderungen vor, um Zwangsräumungen nach illegaler Wohnungsbesetzung rascher zu ermöglichen: Ziel ist ein Vollzug innerhalb von 48 Stunden nach richterlicher Anordnung. Als Reaktion auf jüngere Unruhen in Städten wie Barcelona und Bilbao kündigte Feijóo zudem die Wiedereinführung eines strafverschärfenden Umstands bei Vermummung an; auch über soziale Medien organisierte Straftaten sollen schwerer geahndet werden. In den Programmunterlagen werden die Maßnahmen insgesamt als Teil einer umfassenderen Sicherheitsstrategie dargestellt, die Prävention, öffentliche Ordnung und Justizbeschleunigung stärker verknüpfen will.
Die Umsetzung erfordert parlamentarische Mehrheiten und teils Änderungen im Straf- und Verfahrensrecht; konkrete Gesetzestexte und Finanzierungspläne müssten nach einem möglichen Wahlsieg des PP ausgearbeitet werden. Einige kurzfristig angekündigte Schritte, etwa personelle Verstärkungen und formelle Anerkennungen, will die Partei nach eigenen Angaben ohne lange Übergangsfristen angehen; Umfang und Kosten blieben in der Präsentation jedoch vage. Medienberichte und die Dokumente der Kampagne bestätigen die datierte Präsentation am 10. November 2026 und die Nennung des Wahltermins 29. November 2026 als Bezugsrahmen für das Programm.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).