In Codo in der Provinz Zaragoza hat die Plattform Vecinal de Codo por la Tierra, el Agua y la Salud am Donnerstag den Bürgermeister und das Rathaus aufgefordert, offenzulegen, nach welchen Kriterien die Flächen für vier geplante Schweinemastanlagen bestimmt wurden und woher das Wasser für den Betrieb kommen soll. Die Initiative verweist darauf, dass die Gemeinde seit 2023 kein trinkbares Leitungswasser hat. Drei der vorgesehenen Grundstücke gehören nach ihren Angaben Angehörigen des Bürgermeisters Raúl Cuevas, der zudem Abgeordneter im spanischen Unterhaus ist und dem Partido Popular (PP) angehört.
Auslöser der neuerlichen Forderungen ist eine Erklärung des PP-Kreisverbandes Zaragoza vom Vortag. Dessen Vorsitzender Ramón Celma hatte die Kontroverse mit Blick auf anstehende Wahlen relativiert und erklärt, „da ist nichts“. Die Bürgerplattform wies dies zurück. Die Debatte über die Projekte laufe seit Monaten und sei nicht durch den Wahlkalender verursacht, heißt es in ihrer Mitteilung an die im Regionalparlament vertretenen Parteien und an die Medien.
Im Mittelpunkt steht ein möglicher Interessenkonflikt: Nach übereinstimmenden lokalen Berichten wurden die vier Vorhaben im Gemeinderat als Projekte von öffentlichem Interesse eingestuft oder zur entsprechenden Entscheidung vorbereitet. Dabei soll Cuevas zunächst mitgewirkt und sich später wegen der familiären Grundstücksbezüge aus dem Verfahren zurückgezogen haben. Offiziell bestätigte Endentscheidungen über Genehmigungen liegen bislang nicht vor; die Angelegenheit soll dem Vernehmen nach erneut im Plenum behandelt werden.
Zentrale offene Frage ist die Wasserversorgung. Die Plattform verlangt Auskunft darüber, ob und mit welchen Mengen die Betreiber planen und ob entsprechende Erlaubnisse der Confederación Hidrográfica del Ebro beantragt oder erteilt wurden. Auch Umweltprüfungen durch das Instituto Aragonés de Gestión Ambiental könnten erforderlich sein. Vertreter des Rathauses haben diese Punkte bislang nicht öffentlich im Detail erläutert.
Die Kontroverse berührt mehrere Ebenen: rechtlich die Pflicht zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Transparenz bei kommunalen Entscheidungen; praktisch die Ressourcenplanung in einer Region, die mit Wasserknappheit ringt; politisch die Verantwortung der Parteigremien, wenn Projekte persönliche und öffentliche Interessen schneiden. Wie es weitergeht, hängt von den Unterlagen ab, die der Gemeinderat vorlegt, den Stellungnahmen der Wasser- und Umweltbehörden sowie der erneuten Befassung der lokalen Gremien. Aussagen der Plattform und örtliche Medienberichte sind dokumentiert; abschließende amtliche Beschlüsse stehen aus.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).