Pamplona, 12. September 2026 – Das Tribunal Superior de Justicia de Navarra hat die Weigerung des Regionalministers Chivite aufgehoben, dem Parlament von Navarra Einsicht in die im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen zum PSIS in Etxabakoitz zu gewähren. Die Kammer für Verwaltungsrecht erklärte die Ablehnung für nichtig, weil sie das Recht der Abgeordneten auf Information und parlamentarische Kontrolle verletze. Zugleich wurden dem Gobierno de Navarra die Verfahrenskosten auferlegt.
Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Klage der Unión del Pueblo Navarro. Der UPN-Abgeordnete Juan Luis Sánchez de Muniáin hatte wiederholt Auskünfte und Kopien der eingegangenen Stellungnahmen angefordert. Das Ministerium verwies auf den laufenden Charakter des Verwaltungsverfahrens und lehnte eine vollständige Übermittlung ab. Nach Auffassung des Gerichts genügt dieser Hinweis nicht, um das Informationsrecht des Parlaments zu beschränken, wenn die Unterlagen bereits amtlich vorliegen und keine schutzwürdigen Geheimhaltungsgründe dargelegt sind.
UPN wertete das Urteil als Bestätigung ihrer Kritik an mangelnder Transparenz und forderte die sofortige Herausgabe der Dokumente. Das Parlament von Navarra hatte die Auskunftsbegehren in Protokollen dokumentiert, in denen Chivite mehrfach auf den Verfahrensstand verwies. Der jetzt gefällte Beschluss hat Signalwirkung für den Umfang parlamentarischer Akteneinsicht in noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren. Er trifft jedoch keine Aussage zu den inhaltlichen nächsten Schritten des Projekts; über weitere Rechtsmittel oder Folgeverfahren entscheiden die Beteiligten.
Das PSIS in Etxabakoitz betrifft eine städtebauliche Entwicklung in Pamplona mit Flächen für Wohnungsbau und die Anbindung an den Hochgeschwindigkeitszug. Das Vorhaben ist politisch umstritten, unter anderem wegen der Planungsdichte sowie der verkehrlichen und finanziellen Folgen. Die aktuelle Entscheidung bezieht sich ausschließlich auf die Pflicht der Verwaltung, dem Parlament angeforderte Unterlagen zu übermitteln. Ob und wann die Regierung Änderungen am PSIS beschließt oder das Verfahren fortsetzt, bleibt offen und ist von separaten Beschlüssen und Genehmigungen abhängig.
Der Beschluss des Tribunal Superior de Justicia de Navarra ist ein justizieller Eingriff in das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative in Navarra und stärkt das parlamentarische Informationsrecht. Zitate und Bewertungen in diesem Zusammenhang stammen von der Unión del Pueblo Navarro; eine unmittelbare Stellungnahme des Gobierno de Navarra lag zunächst nicht vor.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).