Kurzmeldung
Die Koordinadora de ONGD de Castilla y León und andere zivilgesellschaftliche Verbände werfen der Regionalregierung aus Partido Popular und Vox vor, im Haushaltsentwurf für 2027 die Förderung von Entwicklungszusammenarbeit faktisch auf null zu setzen. Nach Angaben des Sprechers Nacho Baeza stellte die Koordinadora am 10. November 2026 in den Cortes von Kastilien und León dar, dass der Entwurf zwar Positionen in Höhe von 1,9 Millionen Euro enthalte, diese Beträge jedoch Zahlungen für bereits 2026 bewilligte Vorhaben seien. Neue Projekte für 2027 seien nach dieser Darstellung nicht eingeplant.
Baeza beanstandete, die Entscheidung verstoße gegen den Sinn und die Ziele des Autonomiestatuts sowie gegen einschlägige staatliche und regionale Regelungen zur Kooperation. Er verwies auf die bislang vergleichsweise bescheidenen, aber wirkungsorientierten Beiträge der Region, die pro Kopf mit der „einer Cola pro Jahr“-Formulierung veranschaulicht wurden, und warnte vor direkten Folgen: Bildungs‑ und Sensibilisierungsarbeit, Unterstützung lokaler Partnerprojekte sowie Elemente humanitärer Hilfe könnten wegfallen, wenn die Mittel nicht wiederaufgenommen würden.
Die sozialistische Fraktion erklärte, sie wolle die Cortes als Forum für den Dialog mit dem sozialen Sektor öffnen und die Haushaltsdebatte sowie die Phase der Änderungsanträge nutzen, um die Streichungen zu verhindern oder abzumildern. Aus der Regierungskoalition hieß es, der Entwurf enthalte technische Buchungen und es werde an Verbesserungen gearbeitet; konkrete Zusagen für neue Mittel lagen in den öffentlichen Stellungnahmen vom 10. November 2026 jedoch nicht vor.
Der Streit bezieht sich nach aktuellem Stand ausschließlich auf die regionale Zuständigkeit der Junta de Castilla y León. Rechtliche Bewertungen zu möglichen Auswirkungen auf bereits bewilligte Projekte stehen noch aus. Die weitere Entwicklung hängt von den Beratungen in den Cortes von Kastilien und León und den Ergebnissen der Änderungsanträge ab. Entscheidend wird sein, ob die Koalition ihre Linie ändert oder die Opposition erfolgreich Änderungen durchsetzt.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).