Die Koalition aus Partido Popular und Vox in Castilla y León plant für den Haushalt 2027 eine Kürzung der regionalen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um vier Millionen Euro. Carlos Pollán (Vox) bestätigte dies am 14. Oktober in Soria und begründete die Umverteilung mit Priorität für Sozial- und Familienhilfen in der autonomen Gemeinschaft. Details, aus welchen Titeln die Summe entnommen wird und in welche konkreten Programme sie fließt, nannte er nicht.
Der Vorstoß knüpft an die Präsentation des Haushaltsentwurfs 2027 an, den die Junta de Castilla y León am 13. Oktober vorgelegt hat. Nach Regierungsangaben steigt das Gesamtvolumen auf rund 16,47 Milliarden Euro und ist damit das bislang höchste der Region. Der Haushaltsrahmen soll den sozialpolitischen Schwerpunkt der Koalition unterstreichen; zugleich verweist Vox auf Einsparungen und die „Effizienz des öffentlichen Geldes“ als Leitmotiv der Mittelumschichtung.
Die geplante Reduktion betrifft eine etablierte Förderlinie, über die bislang Projekte von Nichtregierungsorganisationen und weitere Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit mitfinanziert wurden. Ohne Ausführungsbestimmungen bleibt offen, ob laufende Vorhaben gekürzt werden müssten oder vor allem künftige Ausschreibungen geringer ausfallen. Ebenso unklar ist, welche Ressorts die vier Millionen Euro für Sozial- und Familienhilfen administrieren und nach welchen Kriterien sie vergeben werden.
Politisch ordnet sich der Schritt in weitere Änderungen ein, die Vox parallel vorantreibt. In den Haushalten der Cortes de Castilla y León wurden Zuwendungen an Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände reduziert; Vertreter von Vox haben signalisiert, ähnliche Anpassungen auch in der Junta prüfen zu wollen. Befürworter verweisen auf Einsparpotenziale und eine stärkere Fokussierung auf „eigene“ Bedarfe in Castilla y León. Kritiker warnen vor einem Rückbau internationaler Verantwortung und vor Risiken für die Planungssicherheit zivilgesellschaftlicher Träger.
Das weitere Verfahren liegt nun beim Parlament. In den Cortes de Castilla y León folgen Beratungen und mögliche Änderungsanträge, bevor der Haushalt 2027 verabschiedet werden kann. Erst mit Veröffentlichung des endgültigen Gesetzestextes wird ersichtlich, welche konkreten Kapitel der Entwicklungszusammenarbeit gekürzt werden und wie die Umverteilung in Sozial- und Familienhilfen haushaltsrechtlich ausgestaltet ist.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).