Madrid

Más Madrid fordert von Almeida sofortigen Stopp aller Zwangsräumungen der städtischen Wohnungsfirma

Die Oppositionspartei verlangt am 10. November 2026 von Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida, dass die Empresa Municipal de la Vivienda y Suelo alle Räumungen vulnerabler Haushalte sofort aussetzt und Präventionsprotokolle einführt.

Die Oppositionspartei Más Madrid hat am 10. November 2026 vom Madrider Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida einen sofortigen Stopp sämtlicher Zwangsräumungen durch die städtische Wohnungsfirma Empresa Municipal de la Vivienda y Suelo (EMVS) verlangt. In einem an die EMVS gerichteten Schreiben fordert die Partei, alle laufenden und anberaumten Vollstreckungen gegen nachweislich vulnerable Haushalte auszusetzen und ein verbindliches Protokoll zur Prävention von Wohnungsverlust zu schaffen.

Als Rechtsgrundlage verweist Más Madrid auf den Real Decreto-ley 29/2026, den sogenannte „Decreto Maricarmen“. Das Dekret verpflichtet öffentliche Stellen, vor einer Räumung die soziale Situation der Betroffenen zu prüfen und eine angemessene Wohnalternative zu suchen. Wo eine solche Alternative fehlt, sollen demnach Verfahren ausgesetzt werden. Entsprechend verlangt die Partei, dass die EMVS in anhängigen Gerichtsverfahren die Aussetzung bereits angesetzter Termine beantragt und in der Verwaltung alle Rückgewinnungsverfahren stoppt, wenn Vulnerabilität ohne zumutbare Ausweichmöglichkeit vorliegt.

Das Schreiben, über das elDiario.es berichtet, enthält laut Más Madrid auch Verfahrenszahlen der EMVS: Im laufenden Jahr seien 98 Räumungsverfahren eingeleitet und 132 abgeschlossen worden. Die Fraktion führt diese Werte als Beleg für dringenden Handlungsbedarf an. Zusätzlich fordert sie interdisziplinäre Begleitteams aus Sozialarbeit, Rechtsberatung und Mediation, die Haushalte mit Räumungsrisiko begleiten und frühzeitig Alternativen prüfen. Ziel sei „cero desahucios“ – keine Zwangsräumungen – bei nachweislich vulnerablen Familien im städtischen Bestand.

Die Initiative folgt auf jüngste Entscheidungen Madrider Gerichte, die in mehreren Fällen Räumungen ausgesetzt haben. Público berichtet von Beschlüssen, die ausdrücklich auf Lehren aus dem Fall der 87-jährigen Maricarmen verweisen, der die politische Debatte über soziale Schutzpflichten der Verwaltungen angestoßen hat. Der rechtliche Rahmen ist zugleich Gegenstand anhaltender Auseinandersetzungen zwischen Stadt, Landes- und Zentralverwaltung; Verbände und Fraktionen ringen um die praktische Umsetzung des Real Decreto-ley 29/2026.

Ob die Empresa Municipal de la Vivienda y Suelo den von Más Madrid geforderten sofortigen Stopp anordnet, ist offen. Die Wirksamkeit der Schutzvorgaben hängt in der Praxis von der Koordination zwischen EMVS, den städtischen Sozialdiensten und den Gerichten ab. Die genannten Zahlen stammen aus der von der Partei verbreiteten Darstellung. Das Vorliegen und der Inhalt des Real Decreto-ley 29/2026 sind im Boletín Oficial del Estado dokumentiert.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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