Das Juzgado de Instrucción nº 20 in Madrid hat das Hauptverfahren gegen sechs Männer eröffnet, die am 16. November 2023 im Umfeld des Congreso de los Diputados vier Abgeordnete der PSOE beschimpft und mit Eiern beworfen haben sollen. Der Eröffnungsbeschluss datiert vom 27. Juli 2026. Zugleich ordnete das Gericht eine gesamtschuldnerische Sicherheitsleistung von 40.000 Euro an, um mögliche zivilrechtliche Ansprüche im Fall einer Verurteilung abzusichern.
Laut der Fiscalía beantragt die Anklage gegen jeden Beschuldigten eine Gesamtgeldstrafe von 24 Monaten zu je 12 Euro pro Tag (8.640 Euro pro Person) sowie die Auferlegung der Verfahrenskosten. Grundlage sind der Vorwurf des Landfriedensbruchs (desórdenes públicos) mit einer beantragten Geldstrafe von 12 Monaten sowie vier jeweils dreimonatige Geldstrafen wegen leichter Delikte des fehlenden Respekts gegenüber der Autorität. Die vier betroffenen Parlamentarier treten als Nebenkläger auf und fordern in ihren Schriftsätzen deutlich schärfere Sanktionen bis hin zu mehrjährigen Freiheitsstrafen; elDiario.es berichtet von Anträgen bis zu sechs Jahren. Auch Schmerzensgeld- und Entschädigungsforderungen stehen im Raum.
Die Vorfälle ereigneten sich am Morgen der Investitur von Pedro Sánchez, als es in der Umgebung des Parlaments zu aggressiven Protesten kam. Nach zeitgleichen Berichten, unter anderem von RTVE, mussten die betroffenen Abgeordneten von Einsatzkräften begleitet werden, um das Gebäude sicher zu erreichen. Bereits kurz nach dem Geschehen sicherte die Polizei Beweise, identifizierte mutmaßliche Täter und übergab die Erkenntnisse der Justiz.
Tatsache ist: Mit der Eröffnung des Hauptverfahrens geht das Verfahren an das zuständige Strafgericht, das über Terminierung, Beweisaufnahme und mögliche Verfahrensabtrennungen entscheidet. Die Unschuldsvermutung gilt fort; die benannten Strafanträge der Fiscalía und die Forderungen der Nebenklage sind rechtliche Positionen, keine Vorverurteilung. Prognosen über Schuldsprüche oder Strafhöhen sind spekulativ und hängen von der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung ab. Möglich sind – je nach Ausgang – Geldstrafen, zivilrechtliche Entschädigungen und Auflagen. Unabhängig vom Urteil dürfte der Fall die Debatte über Sicherheit im Umfeld des Congreso de los Diputados und den Schutz von Mandatsträgern bei politisch aufgeheizten Lagen neu beleben.
Mehrere überregionale Medien, darunter elDiario.es und El País, berichten übereinstimmend über den Beschluss und seine Eckdaten; Einsicht in die gerichtliche Entscheidung stützt die genannten Beträge und die rechtliche Einordnung.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).