Kurzmeldung
Der Untersuchungsrichter am Tribunal Supremo, Pablo Llarena, hat am 3. November 2026 die Ermittlungen in einer der Verfahren gegen den ehemaligen Generalitat-Präsidenten Carles Puigdemont formell abgeschlossen und die Akten an die Sala de lo Penal des obersten Gerichtshofs übergeben. In seinem Beschluss erklärt Llarena, er setze die Verfahrenslage so, dass die Strafkammer über das Ende der Instruktionsphase und über ein mögliches endgültiges Einstellungsgesuch wegen Anwendung der Amnestie zu entscheiden hat. Damit liegt die rechtliche Bewertung, ob die Amnestie die gegenstehend erhobenen Vorwürfe umfasst, nicht länger im Ermessensbereich des Ermittlungsrichters allein.
Spanische Nachrichtenagenturen und Mediendienste berichten, dass der Schritt insbesondere die Fragen zur angeblichen Veruntreuung öffentlicher Mittel (malversación) berührt, die in Teilen des Verfahrens geprüft wurden. Der Erlass des Abschlussbeschlusses bedeutet nicht automatisch eine Aufhebung aller Beschuldigungen; die Sala de lo Penal muss formell feststellen, ob und in welchem Umfang die Amnestie greift und ob ein endgültiges Übersehens oder ein Teilarchiv möglich ist. Ebenfalls gesondert zu prüfen bleiben Maßnahmen wie nationale oder europäische Haftbefehle.
Politisch wird der Vorgang unterschiedlich bewertet: Regierungschef Pedro Sánchez wertet die prozedurale Klärung als Beitrag zur Normalisierung, Oppositionsparteien fordern dagegen eine enge Auslegung der Amnestie. Die Partei Junts begrüßte den Verfahrensfortschritt als Erfolg für ihre Position; Puigdemont selbst äußerte sich zurückhaltend und nannte keinen Zeitpunkt für eine mögliche Rückkehr nach Spanien.
Rechtlich bleibt offen, welche Folgen ein positiver Amnestiebeschluss für verwaltungs- oder haushaltsrechtliche Verfahren haben könnte und welche Rechtsmittel Betroffene gegen eine Entscheidung der Sala de lo Penal einlegen werden. Die nun übergebenen Akten geben der Strafkammer die Entscheidungsbefugnis über die endgültige Wirksamkeit der Amnestie in diesem Verfahrenskomplex.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).