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Kantabriens Parlament verhandelt Ablehnungsanträge zum Lehrkräfte-Gesetz

In Santander steht am Montag eine ganztägige Plenarsitzung an: Das Parlament debattiert und entscheidet über die vollständige Zurückweisung des Regierungsentwurfs zur Autorität der Lehrkräfte und behandelt weitere Vorlagen zu Ceuta und zur Raumordnung in…

Der Parlamentssaal in Santander wird am Montag, dem 21. September 2026, zum Schauplatz einer ganztägigen Debatte über den vom Gobierno de Cantabria eingebrachten Entwurf einer Ley de Autoridad del Profesorado y de la Convivencia Escolar. Ab 10.00 Uhr beraten und entscheiden die Abgeordneten über die von PSOE und Partido Regionalista de Cantabria (PRC) vorgelegten Enmiendas a la totalidad – Anträge auf vollständige Zurückweisung des Gesetzentwurfs. Zudem stehen mehrere Proposiciones no de ley sowie ein PRC-Vorschlag zur Änderung der Ley de Ordenación del Territorio mit Blick auf das Parque Tecnológico de Torrelavega auf der Tagesordnung.

PSOE und PRC begründen ihre Enmiendas a la totalidad damit, der Regierungsentwurf biete weder ausreichenden Schutz noch die notwendigen Ressourcen für Lehrkräfte. Der PRC hat parallel einen eigenen Alternativtext zur Schulkonfliktprävention und zum Schutz der Lehrtätigkeit vorgelegt, den er im Plenum verteidigen will. Die Sozialisten kündigten an, in diesem Rahmen auch Maßnahmen zur Unterrichtsqualität und zur Reduzierung der Klassengrößen zu fordern.

Die Consejería de Educación weist die Vorwürfe der Opposition als „electoralismo“ zurück und verteidigt den Entwurf als notwendig, um die Rolle der Lehrkräfte zu stärken und den Schulalltag verbindlicher zu regeln. Entsprechende Stellungnahmen des Bildungsressorts wurden im Vorfeld der Sitzung verbreitet.

Weitere Schwerpunkte sind parlamentarische Initiativen zu Ceuta, die von Partido Popular (PP) und Vox eingebracht und gemeinsam beraten werden sollen. Außerdem befasst sich das Plenum mit Anträgen mit regionalpolitischem und fiskalischem Bezug. Die Präsidentin der autonomen Regierung, María José Sáenz de Buruaga (PP), stellt sich der turnusmäßigen Fragestunde und beantwortet Fragen der Opposition zu Inflation, Lebensqualität und den Folgen der jüngsten Steuersenkungen in Kantabrien.

Die Entscheidung über die Enmiendas a la totalidad ist verfahrensprägend: Wird die vollständige Zurückweisung abgelehnt, geht der Regierungsentwurf in die Detailberatung; wird sie angenommen, ist der Text politisch gestoppt. Für die Bildungspolitik in Kantabrien würde ein Scheitern des Entwurfs die Tür für alternative Texte – darunter den Vorschlag des PRC – öffnen. Beobachter verorten die Auseinandersetzung im Kontext anhaltender Spannungen zwischen Lehrkräftevertretungen und Verwaltung über Arbeitsbedingungen und Klassengrößen, die das neue politische Kursjahr in der Region prägen dürften.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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