Der Consejo General del Poder Judicial (CGPJ) hat am 25. August die unverzügliche Einberufung der Comisión Mixta mit dem Ministerio de Justicia verlangt, um das seit 2019 nicht aktualisierte Protokoll zur Aktivierung von gerichtlichen Verstärkungen zu „finalisieren und rasch zu ratifizieren“. Die Comisión Permanente des Rats begründete den Vorstoß mit der Notwendigkeit, in Eilfällen zügig zusätzliche Ressourcen bereitzustellen – aktuell vor allem für die Gerichte in Ceuta.
Auslöser ist ein Schreiben des Ministeriums vom 24. August, in dem die Exekutive erklärte, die haushalterischen Voraussetzungen für zwei zusätzliche Richterstellen in Ceuta seien geschaffen. Nach ministerieller Darstellung können die Mittel freigegeben werden, sobald der formelle Antrag und der Bericht des Inspektionsdienstes vorliegen. Minister Félix Bolaños verantwortet das Ressort der Präsidentschaft, Justiz und Beziehungen zu den Cortes. Das Ministerium verweist zudem auf bereits autorisierte forensische und verwaltungstechnische Verstärkungen in Ceuta.
Die Comisión Permanente des CGPJ nahm Maßnahmen des Tribunal Superior de Justicia de Andalucía – zuständig für die Gerichtsorgane der Stadt – zur Kenntnis, bekräftigte aber die „dringende Notwendigkeit“, die Comisión Mixta einzuberufen, um den Text des Protokolls zu bereinigen und anschließend zu ratifizieren. Nach Darstellung des Rats hat das Protokoll eigentlich eine jährliche Gültigkeit; die letzte Fassung datiert von 2019. Das, so die institutionelle Einschätzung, könne in Lagen mit hoher Dringlichkeit die Reaktionsfähigkeit beeinträchtigen.
Tatsächlich stehen sich zwei Ebenen gegenüber: die administrativ-finanzielle Bereitschaft des Ministerio de Justicia und die verfahrensrechtlichen Zuständigkeiten des Selbstverwaltungsorgans der Justiz. Für Ceuta, wo die Justiz infolge hoher Grenzübertritte in den vergangenen Wochen stark belastet ist, bleibt die formale Einsetzung der zwei Verstärkungsrichter von weiteren Schritten abhängig. Der CGPJ-Beschluss trennt zwischen feststellbaren Tatsachen (vorliegende oder eingeleitete Maßnahmen) und Forderungen (Einberufung der Comisión Mixta, Ratifizierung des Protokolls); einen konkreten Termin für die Umsetzung nennt er nicht.
Folgeabschätzung: Ohne zügige Sitzung der Comisión Mixta und anschließende Ratifizierung könnte sich die Aktivierung der bereits in Aussicht gestellten Verstärkungen weiter verzögern. Die praktischen Auswirkungen träfen zunächst die Gerichte in Ceuta, die derzeit unter anhaltend hoher Arbeitslast Verfahren mit unmittelbaren Fristen zu bewältigen haben.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).