Kurzmeldung
Der Kongress der Abgeordneten in Madrid hat am 2. Oktober 2026 beide vom Kabinett eingebrachten Real Decreto-ley zur Wohnungspolitik nicht mit der nötigen Mehrheit bestätigt. Die Abstimmung endete mit der Gegenmehrheit von Junts, Partido Popular und Vox; damit verlieren die Dekrete sofort ihre Rechtswirkung. Eines der betroffenen Instrumente war der Real Decreto-ley 26/2026 vom 29. September, der unter anderem vorübergehende Schutzregeln gegen Zwangsräumungen und Maßnahmen zur Ausweitung bezahlbaren Wohnraums vorsah.
Die Regierung hatte die Dekrete als dringlich begründet, damit schnelle Übergangsregeln gelten, bis ein reguläres Gesetz verabschiedet werden könne. Wohnungsministerin Isabel Rodríguez verteidigte die Texte im Plenum und forderte Junts auf, zuzustimmen oder sich zu enthalten; sie wies darauf hin, dass zahlreiche Forderungen der katalanischen Partei in die Formulierungen aufgenommen worden seien. Präsident Pedro Sánchez appellierte persönlich an die Abgeordneten, die Maßnahmen nicht scheitern zu lassen. Diese Vermittlungsversuche blieben erfolglos.
Vor dem Kongress protestierten nach Medienangaben mehrere Tausend Menschen; Menschenrechts- und Mieterorganisationen warnen, ohne die vorgesehenen Übergangsregelungen könnten anhängige Verfahren wieder vermehrt zu Zwangsräumungen führen. Vertreter des sozialpolitischen Lagers betonten, die Dekrete hätten den sofortigen Schutz besonders verletzlicher Haushalte gestärkt; Oppositionsparteien von rechts forderten nach der Abstimmung Neuwahlen. In der Moncloa wird laut Berichten über Optionen bis hin zu einem vorgezogenen Wahltermin beraten.
Rechts- und parlamentarische Folge ist, dass die spezifischen Maßnahmen des weggefallenen Dekretpakets nicht in Kraft treten. Regierung und Oppositionsfraktionen kündigten an, die Debatte fortzusetzen: Einige kleinere Gruppen erklärten sich offen für Verhandlungen über einen neuen Gesetzesvorschlag, andere pochen auf Neuwahlen. Entscheidend für den weiteren Verlauf bleibt, ob die Regierung eine parlamentarische Mehrheit für eine überarbeitete, reguläre Gesetzesvorlage gewinnen kann.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).