Kurzmeldung
Der Plenarsaal des Congreso de los Diputados hat am 2. Oktober 2026 die beiden vom Ministerrat Ende September erlassenen Notverordnungen zur Wohnungspolitik nicht bestätigt. Es handelt sich um den Real Decreto-ley 26/2026, vom 29. September 2026, über Maßnahmen zum Schutz der sozialen Funktion des Wohnraums und zur Ausweitung des Angebots an bezahlbarem Wohnraum, sowie um den Real Decreto-ley 27/2026, vom 29. September 2026, zur Stärkung der Stabilität von Mietverträgen. Beide Beschlüsse wurden formell durch eine Resolución des Kongresses zur Veröffentlichung im Boletín Oficial del Estado (BOE) bestätigt.
Bei der namentlichen Abstimmung am 2. Oktober stimmten die Abgeordneten nach offiziellen Angaben mit knapper Mehrheit gegen die Bestätigung der Dekrete; Berichte führen Stimmzahlen und Fraktionszuordnungen auf. Zu den Parteien, die gegen die Dekrete votierten, gehörten nach Protokoll unter anderem PP, Vox und Junts per Catalunya. Die Junts-Fraktion begründete ihre Haltung vor der Abstimmung mit der Forderung nach umfassenderen Garantien für Mieterinnen und Mietern sowie nach Verhandlungen über einen neuen, verhandlungsfähigen Text. Die Sprecherin von Junts im Congreso, Míriam Nogueras, hatte zuvor erklärt, die Partei ziehe die Ablehnung der vorgelegten Texte vor und dränge auf Rückzug und Neuformulierung durch die Regierung.
Der Präsident der Regierung, Pedro Sánchez, hatte in den Tagen vor der Abstimmung zur Unterstützung der Dekrete aufgerufen; der Sturz der Maßnahmen löste unmittelbar politische Reaktionen und öffentliche Proteste aus. Die offiziellen Dokumente des Congreso – darunter die Mitteilung zum Plenartag und die Aufzeichnung der Abstimmung sowie die allfällige Resolución zur Veröffentlichung im BOE – liegen als frei zugängliche Amtsdokumente vor und bilden die Basis dieser Berichterstattung.
Die Nachricht ist durch die amtlichen Verlautbarungen des Congreso de los Diputados und die Veröffentlichung im Boletín Oficial del Estado verifizierbar; weitergehende Detailangaben zu Einzelstimmen und Redebeiträgen finden sich im Diario de Sesiones des Kongresses.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).