Kurzmeldung
Am 23. September 2026 forderte Francina Armengol, Präsidentin des Congreso de los Diputados, die Abgeordnete Ana Belén Vázquez zum Verlassen des Plenarsaals auf, nachdem Vázquez während der Regierungsbefragung ein Pfefferspray in die Höhe gehalten hatte. Armengol begründete den Schritt mit dem geltenden Parlamentsreglement, das das Mitführen und Vorzeigen gefährlicher Gegenstände im Plenum untersagt, sowie mit der Einstufung von Pfefferspray als reglementierten Reizstoff unter dem spanischen Waffenrecht.
Nach Darstellung der Parlamentsverwaltung wurde kurz nach dem Vorfall in Nebenräumen ein starker Reizstoffgeruch bemerkt. Sicherheitskräfte und die Polizei sperrten daraufhin mehrere Toiletten und angrenzende Bereiche im Gebäude und leiteten Reinigungsmaßnahmen ein. Medienberichte und Parlamentsangaben sprechen von mindestens einer Frau, die wegen Augen- und Atemwegsreizungen behandelt wurde. Unmittelbar nach der Entfernung aus dem Hemiciclo übergab Vázquez nach eigenen Angaben das gezeigte Spray an das Sicherheitspersonal; sie erklärte, die Dose sei leer gewesen. Ob der in den Sanitäranlagen festgestellte Reizstoff mit der von Vázquez gezeigten Dose zusammenhing, wurde von den Ermittlungsbehörden zunächst offen gelassen.
Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Fraktionen reagierten wie erwartet polarisiert: Regierungsnahe Abgeordnete unterstützten die Entscheidung von Armengol mit dem Verweis auf Sicherheitsbelange und die Einhaltung der Geschäftsordnung; die Partido Popular kritisierte die Maßnahme und verteidigte die Geste Vázquez’ als symbolischen Hinweis auf die Sicherheitslage in Ceuta. Die Parlamentsverwaltung kündigte eine interne Auswertung des Vorfalls an; die Polizei setzt ihre Prüfungen zu Herkunft und Freisetzung des Reizstoffs fort.
Der Vorfall hat eine Debatte über die Grenzen parlamentarischer Symbolhandlungen und die Gewährleistung von Sicherheit im Congreso de los Diputados neu entfacht. Ob disziplinarische Schritte gegen die Abgeordnete folgen, hängt von den Ergebnissen der internen Prüfung und der polizeilichen Ermittlungen ab.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).