Alberto Núñez Feijóo hat am Samstag im Puerto de Vigo der Regierung von Pedro Sánchez vorgeworfen, die vorgezogenen Parlamentswahlen aus Angst vor Korruptionsermittlungen angesetzt zu haben. Der Vorsitzende des Partido Popular bezeichnete das Kabinett als „Regierung der Korruption“ und sagte: „Ich werde dafür sorgen, dass sie für alles zahlen.“ Begnadigungen für Korruptionsverurteilte schloss er aus.
Feijóo bezog sich auf laufende Ermittlungen gegen Personen aus dem Umfeld der Sozialisten und sprach davon, dass „noch 16 Ermittlungsverfahren offen“ seien. Er stellte die Aussage als seine politische Bewertung dar. Gleichzeitig verband er seine Kritik mit wirtschaftlichen Themen: Die Preissteigerungen führte er auf die internationale Verteuerung von Erdöl zurück und kündigte Steuersenkungen an, die nach seinen Worten „ohne Einschnitte bei öffentlichen Dienstleistungen“ möglich seien.
An der Veranstaltung in Vigo nahmen auch der Präsident der Xunta de Galicia, Alfonso Rueda, sowie die Ratsfrau und Abgeordnete Luisa Sánchez Méndez teil. Feijóo positionierte die Partido Popular damit sichtbar für die heiße Phase der Kampagne vor der Abstimmung am 29. November 2026.
Die Regierung von Pedro Sánchez weist den Vorwurf einer politischen Instrumentalisierung der Justiz zurück. Führende Sozialisten betonen, dass Ermittlungen und mögliche Anklagen Sache unabhängiger Gerichte seien und politische Verantwortung im Parlament geklärt werde. Konkrete Belege dafür, dass der Wahltermin wegen einzelner Verfahren festgelegt wurde, legte Feijóo nicht vor.
Rechtlich ändert ein Regierungswechsel nichts an der Zuständigkeit der Justiz: Ermittlungen, Anklagen und Urteile liegen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten. Politisch markiert Feijóos Rhetorik jedoch eine Strategie der Zuspitzung auf Korruption und Regierungsführung. Seine Ankündigung, keine Gnaden für Korruptionsurteile zu gewähren, soll einen Kontrast zur Gegenseite schaffen und den Druck auf die Sozialisten erhöhen. Für die verbleibenden Wochen bis zum Wahltag ist daher mit einer Fortsetzung der Auseinandersetzung über Korruptionsvorwürfe, Justiz und wirtschaftliche Belastungen zu rechnen.
Die Aussagen aus dem Puerto de Vigo sind als Wahlkampfbotschaften zu werten. Sie geben die Position des Oppositionsführers wieder und setzen Themen, die den Ton der Debatte bis zum 29. November 2026 prägen dürften.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).