Alberto Núñez Feijóo hat der Regierung von Pedro Sánchez vorgeworfen, den Fall der 87-jährigen Maricarmen politisch zu instrumentalisieren, und zugleich den Bau von einer Million Wohnungen in Spanien in Aussicht gestellt. Der Vorsitzende der Partido Popular äußerte sich am 25. September inmitten einer breiten Debatte über Zwangsräumungen und steigende Mieten. Er nannte den Einsatz im konkreten Fall „entmutigend“, betonte aber, eine strukturelle Entlastung sei nur durch mehr Neubau zu erreichen.
Auslöser der politischen Kontroverse ist die Zwangsräumung von Maricarmen in Madrid, die am 23. September unter richterlicher Anordnung vollzogen wurde. Die Frau wurde im Anschluss medizinisch betreut. Der Vorgang hat in der Hauptstadt und darüber hinaus Proteste ausgelöst und die Diskussion über Zuständigkeiten zwischen Staat, Regionen und Kommunen neu entfacht. Dabei standen auch der Umgang mit verwundbaren Mieterinnen und Mietern sowie die Rolle großer Immobilienakteure im Fokus.
Feijóo koppelte seine Kritik an die Regierung mit Zahlen zur sozialen Lage. Nach seinen Angaben habe es im vergangenen Jahr „rund 24.000 oder 25.000 Zwangsräumungen“ gegeben, was „etwa elf Prozent mehr als im Vorjahr“ sei. Zudem seien die Preise für Kauf und Miete „unaufhaltsam gestiegen“. Er machte die Regierung dafür verantwortlich, das Problem in den „acht Jahren“ in der Moncloa nicht gelöst zu haben. Konkrete Umsetzungsschritte für das angekündigte Neubauprogramm nannte er nicht; die Finanzierungs- und Zeitplanung bleiben offen und werden von politischen Gegnern und Fachleuten unterschiedlich eingeschätzt.
Die Regierung sieht sich derweil mit dem Vorwurf konfrontiert, den Einzelfall Maricarmen kommunikativ zu nutzen. Das Kabinett wies in der öffentlichen Debatte auf die rechtlichen Grenzen einzelner Eingriffe und die Zuständigkeiten verschiedener Ebenen hin. Vertreterinnen und Vertreter aus der Regional- und Kommunalpolitik signalisierten Bereitschaft, Notfalllösungen in Härtefällen zu prüfen, betonten jedoch zugleich die Notwendigkeit verlässlicher Regeln für den Schutz besonders verletzlicher Haushalte.
Der Fall hat unmittelbare politische Folgen: Er mobilisierte Proteste in Madrid, führte zu scharfen Stellungnahmen aus Regierung und Opposition und befeuerte Forderungen nach zusätzlichen Maßnahmen. Diskutiert werden unter anderem mehr öffentlich geförderter Wohnraum, klarere Verfahren zur Prävention von Zwangsräumungen sowie Instrumente gegen spekulative Verwertung. Ob und in welchem Umfang neue Regelungen kurzfristig greifen, ist offen. Fest steht, dass die Wohnungsfrage in Spanien erneut zum zentralen Konfliktfeld geworden ist – und im Vorfeld anstehender Wahlen den Ton der Auseinandersetzung bestimmt.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).