Politik

Feijóo wirft Marokko anhaltende Aggression in Ceuta vor

Der PP-Vorsitzende verschärft im Interview seine Kritik an der Ceuta-Politik der Regierung und kündigt Marokko als erstes Reiseziel im Amt an. Die Zentralregierung hat unterdessen in Ceuta über 800 neue Aufnahmeplätze geschaffen und mit…

Der Vorsitzende des Partido Popular, Alberto Núñez Feijóo, hat die Lage in der spanischen Exklave Ceuta als fortdauernde „Aggression“ Marokkos bezeichnet und erklärt, diese Krise werde „das Epitaph von Pedro Sánchez“. In einem am 13. September veröffentlichten Interview mit El Mundo machte er Rabat für massenhafte Grenzübertritte „durch Aktion oder Unterlassung“ mitverantwortlich und warf zugleich der spanischen Regierung Versäumnisse vor. Ausdrücklich trennte er zwischen Marokko als Staat, dem er die Hauptverantwortung zuschrieb, und Spanien, das „das Eintreten des Szenarios kannte“ und es nicht verhindert habe.

Feijóo kündigte an, im Fall seiner Wahl zum Regierungschef wäre seine erste Auslandsreise nach Marokko. Nach eigener Darstellung sagte er dem marokkanischen Regierungschef bei einem früheren Treffen, er könne nicht zusichern, „das zu konsolidieren, was Sánchez mit Ihnen vereinbart hat“. Damit spielt Feijóo auf den Kurswechsel Madrids in der Westsahara-Frage und die Normalisierung der Beziehungen mit Rabat an. Zu konkreten Alternativen äußerte er sich im Interview nicht. Die Einschätzung, die spanische Reaktion sei durch mögliche Erpressbarkeit des Ministerpräsidenten beeinflusst, formulierte er als eigene Vermutung; Belege legte er nicht vor.

Parallel zu Feijóos Vorwürfen meldete die Zentralregierung operative Schritte in Ceuta. Nach Angaben aus La Moncloa und dem Ministerio del Interior wurden in der Stadt in den vergangenen Tagen über 800 zusätzliche Plätze zur Erstaufnahme geschaffen. Zudem begannen Behörden mit der Verlegung von Menschen, die nach jüngsten Ankünften zunächst im Freien übernachtet hatten, in reguläre Unterkünfte. Innenressort und Gebietskörperschaften verweisen auf eine Entlastung des örtlichen Systems und koordinierte Transfers innerhalb des staatlichen Aufnahmenetzes.

Die Regierung verteidigt ihren Kurs mit dem Hinweis auf die Wiederherstellung geordneter Beziehungen zu Marokko seit 2022 und auf eine enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Konkrete Zahlen zu Rückführungen und laufenden Verfahren nannte das Innenministerium zuletzt nur in aggregierter Form. Opposition und Regierung bewerten die Ursachen der aktuellen Lage in Ceuta damit deutlich unterschiedlich: Während der Partido Popular Rabat härter in die Pflicht nehmen und die Linie gegenüber Marokko neu justieren will, setzt die Exekutive auf Kooperation und Kapazitätsausbau in der Aufnahme.

Offen ist, ob sich die Ankünfte kurzfristig stabilisieren. Die Behörden vor Ort berichten von schwankenden Bewegungen an der Grenze und im Seegebiet, reagieren jedoch nach eigenen Angaben mit zusätzlichen Unterkünften, Personal und Verteilungen innerhalb des Netzes.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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