Der Vorsitzende der Partido Popular, Alberto Núñez Feijóo, hat am Donnerstagmorgen, 10. September, per Nachricht an die Präsidentinnen und Präsidenten der Autonomieregierungen seiner Partei eine einheitliche Kommunikationslinie angeordnet. Nach Angaben aus der PP-Zentrale in der Calle Génova soll die Weisung „Überreaktionen“ vermeiden und öffentliche Aussagen zur Ceuta-Krise sowie zur jüngst erfolgten Freigabe von Unterlagen verschiedener Nachrichtendienste bündeln.
Der Schritt folgt auf scharfe Töne innerhalb des konservativen Lagers. Anfang der Woche hatte die Präsidentin der Comunidad de Madrid, Isabel Díaz Ayuso, erklärt, sie hätte als Regierungschefin die Beziehungen zu Marokko abgebrochen. Diese Position wurde von der Parteiführung zurückgewiesen; der PP-Sprecher Borja Sémper stellte klar, die Linie werde zentral festgelegt. Wenige Stunden nach Feijóos Appell an die regionalen Spitzen belastete Ayuso den Konflikt weiter, indem sie Mitglieder der spanischen Regierung öffentlich als „Verräter“ bezeichnete.
Feijóos Vorgabe zielt nach Darstellung von Parteikreisen darauf, widersprüchliche Botschaften zu verhindern, die in einer außen- und sicherheitspolitisch sensiblen Lage zusätzliche Spannungen erzeugen könnten. Hintergrund sind Auseinandersetzungen um die Ereignisse in Ceuta und politische Debatten über die Freigabe geheimdienstlicher Dokumente. Die Parteizentrale betont, eine abgestimmte Kommunikation solle die Handlungsfähigkeit der Opposition unterstreichen und die Bewertung internationaler Beziehungen, insbesondere zu Marokko, nicht durch Alleingänge beeinträchtigen.
Ayusos Vorstoß, die diplomatischen Beziehungen grundsätzlich in Frage zu stellen, blieb innerhalb der Partei isoliert. Sprecher der Partido Popular verwiesen auf die komplexen völkerrechtlichen und sicherheitspolitischen Folgen eines solchen Schritts und auf die Notwendigkeit, Entscheidungen dieser Tragweite mit staatlichen Institutionen und europäischen Partnern abzustimmen. Zugleich hält die PP-Führung an ihrer Kritik an der Regierung in Madrid fest, die sie für das Management der Krise in Ceuta verantwortlich macht.
Der Konflikt markiert eine Belastungsprobe zwischen zentraler Parteidisziplin und regionaler Profilierung. Während Feijóo auf Geschlossenheit drängt, riskiert die Partei mit öffentlich ausgetragenen Differenzen, die Kontrolle über ihre politische Erzählung zu verlieren. Ob die nun verordnete Kommunikationsführung die Bruchlinien zwischen der Parteizentrale in Génova und der Führung der Comunidad de Madrid überdeckt, bleibt offen; sie setzt vorerst aber klare Grenzen für eigenständige öffentliche Vorstöße.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).