Alberto Núñez Feijóo, Vorsitzender der Partido Popular, bekräftigte am 18. September in Melilla, die spanische Zugehörigkeit von Ceuta und Melilla „um jeden Preis“ zu verteidigen. Er forderte von der Regierung eine entschlossene Linie beim Schutz der Sicherheit und der territorialen Integrität der beiden autonomen Städte. Vor der Führung seiner Partei kündigte Feijóo zudem einen „Plan específico“ an, der wirtschaftliche Impulse für beide Städte bündeln und ihre Belange als ständigen Tagesordnungspunkt im Consejo de Ministros verankern soll.
Der Vorstoß fiel in eine Phase, in der die Regierung nach eigenen Angaben an einer engeren Verankerung beider Städte in EU-Strukturen arbeitet. Außenminister José Manuel Albares sprach zuletzt von einer stärkeren „Europäisierung“ von Ceuta und Melilla. Genannt wurden unter anderem Schritte in Richtung einer Integration in das Zollgebiet der Europäischen Union. Konkrete Zeitpläne oder finanzielle Zusagen lagen bis Freitag nicht öffentlich vor.
Am Vortag kam es beim offiziellen Día de Melilla zu Spannungen: Die Ministerin für Inklusion, Soziales und Migration, Elma Saiz, wurde bei einem Auftritt ausgebuht, während Feijóo Applaus erhielt. Beide Lager führen den schärferen Ton auf den seit Anfang September erhöhten Migrationsdruck und dessen politische Folgen zurück. Offiziell bestätigte Zahlen zum Umfang der jüngsten Ankünfte wurden am Freitag nicht veröffentlicht.
Feijóo warf der Regierung vor, zu zögerlich zu handeln, und stellte für den Fall eines Regierungswechsels „mehr Präsenz“ staatlicher Sicherheitskräfte sowie „physische Grenzen“ an den Landgrenzen in Aussicht. Diese Forderungen sind eine parteipolitische Positionierung; ein detailliertes Umsetzungskonzept legte er in Melilla nicht vor.
Die Regierung verwies ihrerseits auf bereits beschlossene operative Maßnahmen und Hilfen für die beiden Städte. Aus Koalitionskreisen hieß es, Madrid koordiniere die Migrationssteuerung mit den Behörden in Ceuta und Melilla und setze auf europäische Unterstützung. Welche zusätzlichen Mittel aus Brüssel mobilisiert werden könnten, blieb offen.
Politisch zielt Feijóos Initiative darauf, die Agenda in Fragen von Grenzschutz, Asylverfahren und wirtschaftlicher Anbindung der Städte an die Europäische Union zu setzen. Ob sein angekündigter „Plan específico“ im parlamentarischen Wettbewerb über die Ankündigungsphase hinaus trägt, hängt von der Ausarbeitung konkreter Maßnahmen und von der Reaktion der Regierung ab. Die Auseinandersetzung über Kompetenzen und Prioritäten dürfte damit andauern.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).