Der Vorsitzende des Partido Popular, Alberto Núñez Feijóo, erhöht den politischen Druck auf Ministerpräsident Pedro Sánchez: Am 19. September 2026 registrierte die Fraktion im Senat eine Reihe schriftlicher Fragen, die die Regierung zu Kontakten mit Marokko und zu konkreten Schritten für Rückführungen nach den Grenzübertritten in Ceuta auskunftspflichtig machen sollen. Feijóo verlangt insbesondere Klarheit darüber, ob Sánchez seit Ende Juli persönlich mit den marokkanischen Behörden, einschließlich König Mohammed VI., gesprochen hat. Der von der PP verwendete Begriff „Invasion“ für die Ereignisse in Ceuta ist eine politische Zuschreibung der Opposition.
Feijóo hatte das Thema bereits in der Fragestunde im Kongress aufgegriffen und präzise Angaben zu „wann, wie und was“ eingefordert. Die PP nutzt ihre Mehrheit im Senat, um die Exekutive zu schriftlichen Antworten und, falls nötig, zu weiteren Anhörungen zu veranlassen. Der Vorstoß knüpft an die massenhaften Grenzübertritte am 30. und 31. Juli 2026 an, die innen- und außenpolitische Koordination erforderlich gemacht haben.
Die Regierung verweist auf laufende Abstimmungen mit Rabat. Nach Angaben aus La Moncloa wurde die marokkanische Botschafterin am 21. August 2026 einbestellt; zudem liefen operative Verfahren zu Rückführungen sowie Schutz- und Prüfprozesse bei Minderjährigen. Zu vertraulichen Inhalten bilateraler Gespräche äußert sich die Regierung zurückhaltend mit Blick auf diplomatische Gepflogenheiten und Sicherheitsaspekte. Konkrete, veröffentlichte Gesprächsprotokolle über direkte Kontakte zwischen Sánchez und König Mohammed VI. liegen bislang nicht vor.
Politisch geht es der PP um Transparenz über etwaige Absprachen und um die Frage, wie Spanien seine Hoheitsrechte in Ceuta schützt. Die Regierung steht zugleich in der Pflicht, das Parlament zu informieren, ohne laufende Verhandlungen zu gefährden. In Brüssel wird die Rolle der Europäischen Kommission erörtert, etwa ob sie bei der Umsetzung von Rückübernahmeabkommen vermittelt oder unterstützt. Eine unmittelbare Zuständigkeit der Kommission für bilaterale Rückführungen besteht nicht, doch EU-Programme können logistische und finanzielle Beiträge leisten.
Offen bleiben zentrale Punkte: genaue Termine und Gesprächsebene direkter Kontakte mit Rabat seit dem 30. Juli, der Umfang möglicher Vereinbarungen zur Rücknahme, die Zahl tatsächlich abgeschlossener Rückführungen sowie die Behandlung besonders schutzbedürftiger Personen. Mit den nun eingereichten Fragen läuft eine Frist, in der die Regierung antworten muss. Die nächste Runde der parlamentarischen Auseinandersetzung wird zeigen, ob weitere Details veröffentlicht werden.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).