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Feijóo attackiert Sánchez-Regierung wegen Ceuta und wirft Nachgiebigkeit vor

Der PP-Chef Alberto Núñez Feijóo hat am 5. September 2026 in Madrid der Regierung von Pedro Sánchez im Zusammenhang mit Ceuta Schwäche gegenüber „Eindringlingen“ und Härte gegenüber den „Überfallenen“ vorgeworfen. Das Kabinett wies die…

Der Vorsitzende der Partido Popular, Alberto Núñez Feijóo, hat am 5. September 2026 in Madrid der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez scharfe Vorwürfe gemacht. In Bezug auf die Lage in Ceuta sprach er der Regierung eine Haltung nach, die „gegenüber den Überfallenen feindselig und gegenüber den Eindringlingen nachgiebig“ sei. Die Äußerung fiel zum politischen Auftakt der PP in der Hauptstadt und zielte unmittelbar auf die Debatte über die Grenzsituation in der spanischen Exklave.

Feijóo knüpfte seine Kritik an die massenhaften Grenzübertritte vom 30. Juli 2026. Er machte eine unzureichende Vorbereitung der Sicherheitskräfte, fehlende oder verspätete Warnungen sowie mangelnde Transparenz gegenüber dem Parlament geltend. Zudem forderte er personelle Konsequenzen, zusätzliche staatliche Kräfte in Ceuta und eine Aufklärung möglicher Versäumnisse im Vorfeld. Nach übereinstimmenden Berichten von EFE und Europa Press bekräftigte der Oppositionsführer, er prüfe politische und rechtliche Schritte.

Die Regierung wies die Vorwürfe noch am selben Tag zurück. Sprecher betonten, die Lageanalyse laufe, und verwiesen auf die Arbeit von Policía Nacional und Guardia Civil. Man werde auf der Grundlage der Ermittlungen handeln, nicht anhand zugespitzter Schlagworte. Aus Regierungskreisen hieß es zudem, Feijóo instrumentalisiere die Ereignisse in Ceuta und schüre mit seiner Wortwahl Ängste. Bestätigte Belege für ein systematisches Fehlverhalten der Behörden liegen bislang nicht vor.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Serie ungewöhnlich hoher Grenzübertritte Ende Juli, die in Spanien eine intensive Debatte über Migrationssteuerung, Grenzsicherheit und die Zusammenarbeit mit Marokko ausgelöst hat. Während die Opposition um die Partido Popular härtere Maßnahmen und rasche Rückführungen verlangt, verweisen Regierungsparteien auf rechtsstaatliche Verfahren, internationale Verpflichtungen und den Schutz vulnerabler Personen. In Berichten wurde zudem die Frage aufgeworfen, ob Erkenntnisse aus dem Informationsaustausch rechtzeitig ausgewertet wurden und ob operative Abstimmungen verbessert werden müssen.

Tatsächlich ist die Beweislage zu den von Feijóo erhobenen Anschuldigungen Gegenstand laufender Prüfungen und politischer Kontroversen. Klar belegte Verantwortlichkeiten sind öffentlich nicht ausgewiesen. Der Streit um Ceuta verschärft damit die ohnehin zugespitzte innenpolitische Debatte über Migration und Sicherheit in Spanien und rückt Entscheidungswege zwischen Madrid und der Exklave erneut in den Fokus.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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