Das von der spanischen Regierung geplante Wohnungsdekret (Decreto de Vivienda) bleibt Anfang September 2026 blockiert. Nach der Vertagung am 27. Juli, als die Vorlage nicht in den Consejo de Ministros ging, weil die Stimmen für eine spätere Bestätigung im Parlament fehlten, verhandelt die Koalition weiter über Änderungen.
Auslöser des Streits sind die im Entwurf enthaltenen Modifikationen an der Ley del Suelo. Linke Parteien und soziale Organisationen warnen, die Neuregelungen könnten Verstöße im Städtebau nachträglich absichern oder Kontrollen schwächen. Podemos, Greenpeace und der Sindicato de Inquilinas sprechen von einer potenziellen „Amnestie“ für illegale Projekte und lehnen die Passagen daher ab. Dagegen argumentieren Fachleute und Teile der Bau- und Immobilienbranche, beschleunigte Verfahren könnten den öffentlichen Wohnungsbau voranbringen und so den angespannten Mietmarkt entlasten. Die Fronten verlaufen damit sowohl politisch als auch fachlich.
Inhaltlich verbindet der Entwurf kurzfristige Eingriffe mit Strukturmaßnahmen. Geplant sind unter anderem Regeln für die Vermietung von Ferienwohnungen und Zimmern, Instrumente zur Aktivierung öffentlichen Bodens und Anreize zur Ausweitung des Mietangebots. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll der Text überarbeitet werden, um eine tragfähige Mehrheit zu sichern. Bislang ist jedoch offen, welche Formulierungen zur Ley del Suelo geändert werden und ob dies die Bedenken der Kritiker ausräumt.
Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte das Vorhaben bereits im Februar angekündigt. Der erneute Aufschub erhöht den Druck, da ohne Einigung Maßnahmen gegen knappen Wohnraum und spekulative Ausweichvermietungen weiter verzögert werden. Die Partnerpartei Sumar signalisierte grundsätzliches Entgegenkommen, fordert aber Nachbesserungen. Wohnungsministerin Isabel Rodríguez wirbt für eine Fassung, die zügiges Bauen mit rechtsstaatlichen Garantien verbindet.
Als nächste Gelegenheiten gelten die anstehenden Sitzungen des Consejo de Ministros im September. Ob der überarbeitete Text dann vorgelegt und anschließend im Parlament bestätigt wird, ist unklar. Klar ist hingegen: Der Konflikt über die Balance zwischen schnelleren Genehmigungen und wirksamer Rechtsaufsicht im Städtebau entscheidet darüber, ob das Decreto de Vivienda kurzfristig Wirkung entfalten kann oder weiterhin im politischen Ringen verharrt.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).