Der ehemalige spanische Verteidigungsminister und frühere Präsident des Kongresses, Federico Trillo, hat am 6. September die Ausrufung des Ausnahmezustands in Ceuta gefordert und rechtliche Schritte gegen Marokko angekündigt wissen wollen. In einem Interview mit Europa Press sprach er von einer „Invasion“, warf Marokko Verantwortung für die Lage vor und bezifferte die Zahl der Toten im Zuge der massenhaften Grenzübertritte Ende Juli auf 150. Für diese Zahl und die behauptete staatliche Verantwortung Marokkos legte er keine unabhängigen Nachweise vor; offizielle Bestätigungen liegen nicht vor.
Trillo begründete seine Forderung damit, dass ein Ausnahmezustand die rechtlichen Instrumente für Rückführungen und Ordnungseinsätze erweitern könne. Zugleich griff er Ministerpräsident Pedro Sánchez scharf an und unterstellte ihm, ein „Stockholm-Syndrom“ zu zeigen, während er die Verteidigungsministerin Margarita Robles ausdrücklich lobte. Trillos Wortwahl ist Teil einer zugespitzten innenpolitischen Debatte, in der Regierung und Opposition die Ereignisse in Ceuta unterschiedlich bewerten.
Nach der Spanischen Verfassung sind ein Ausnahmezustand sowie die schärferen Lagen des Alarm- und Belagerungszustands strikt geregelt. Sie setzen eine konkrete Gefahrenlage, formelle Beschlüsse der Regierung und die Zustimmung des Kongress der Abgeordneten voraus; ihre Reichweite ist zeitlich und sachlich begrenzt und der gerichtlichen Kontrolle unterworfen. Die pauschale Erleichterung von Abschiebungen wäre daher an enge rechtsstaatliche Voraussetzungen gebunden.
Trillo drängte zudem darauf, Marokko „vor internationale Foren“ zu bringen, nannte unter anderem die Vereinte Nationen und europäische Gerichte. Völkerrechtliche Schritte gegen einen Staat erfordern jedoch belastbare Belege und in der Regel Beschlüsse der zuständigen staatlichen Organe. Die spanische Regierung hat bislang weder die von Trillo behauptete Verantwortlichkeit Marokkos offiziell festgestellt noch die von ihm genannte Zahl der Todesopfer bestätigt.
Ceuta war Ende Juli Schauplatz stark gestiegener Grenzübertritte. Sicherheitsbehörden und Hilfsorganisationen berichten seither von erheblichen Belastungen für Unterbringung und Verfahren, während die politische Auseinandersetzung über Ursachen und Verantwortlichkeiten andauert. Trillos Vorstoß erhöht den Druck auf die Regierung, sich im Parlament zu den rechtlichen Optionen und zur Zusammenarbeit mit Marokko zu erklären. Ob daraus konkrete Anträge oder Verfahren erwachsen, ist offen; die Bewertung der Lage bleibt umstritten.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).