Die Europäische Kommission hat am 11. September 2026 eine neue Mitteilung zur Strategie für die Regiones Ultraperiféricas vorgelegt. Sie erkennt die besondere Lage dieser Gebiete ausdrücklich als strategischen Vorteil Europas an und greift wesentliche spanische Vorschläge auf. Der spanische Minister für Territorialpolitik, Ángel Víctor Torres, begrüßte die Linie der Kommission und hob die Bedeutung für die Kanarischen Inseln hervor.
Laut Mitteilung sollen die Regionen stärker in den Binnenmarkt eingebunden werden. Vorgesehen sind gezielte Wettbewerbsimpulse, Maßnahmen zur Widerstandsfähigkeit gegenüber Klima- und Sicherheitsrisiken sowie zusätzliche Unterstützung für Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen. Die Kommission kündigt an, die Besonderheiten der Ultraperipherie systematisch in Regulierungsvorhaben zu berücksichtigen und Artikel 349 AEUV konsequent anzuwenden. Spanien hatte diese Prioritäten Anfang des Jahres an die Kommission übermittelt, darunter ausdrücklich Wohnungsfragen und Stärkung des primären Sektors.
Für Spanien ist die Bestätigung finanzpolitischer Sonderinstrumente zentral. Die Mitteilung bekräftigt die Unterstützung des POSEI zur Stabilisierung der Landwirtschaft in entlegenen Gebieten und verweist auf die Rolle regionaler Partnerschaftspläne im anstehenden Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034. Zudem stellt die Kommission weitere Anpassungen im Emissionshandelssystem in Aussicht, etwa verlängerte Übergangs- und Sonderregelungen für Luft- und Seeverkehr in den betroffenen Gebieten, sowie Prüfungen zu gezielten Ausnahmen beim CO2-Grenzausgleich. Konkrete Ausgestaltungen sollen in den anstehenden Gesetzgebungsverfahren erfolgen.
Die Leitlinien adressieren wirtschaftliche Schlüsselbereiche wie Fischerei, Tourismus, erneuerbare Energien, Logistik und Forschung. Vorgesehen sind außerdem engere Dialogformate mit den territorialen Behörden, damit die Belange der Außengebiete frühzeitig in EU-Programme und Rechtsakte einfließen.
Madrid wertet die Mitteilung als wichtigen Zwischenschritt. Sie schafft einen politischen Rahmen und priorisiert die Anliegen der Ultraperipherie, bindet konkrete Zusagen aber an die Verhandlungen zum nächsten Finanzrahmen und an nachfolgende Rechtsakte. Aus Regierungskreisen heißt es, der Ansatz der Kommission verbessere die Planungssicherheit für Investitionen, könne aber erst mit den Haushalts- und Gesetzesbeschlüssen der nächsten Monate Wirkung entfalten.
Die Regiones Ultraperiféricas umfassen auf spanischer Seite die Kanarischen Inseln. Daneben zählen französische und portugiesische Gebiete dazu. Mit der aktuellen Mitteilung setzt die Kommission die seit Jahren verankerte Differenzierung nach Artikel 349 AEUV fort, verbindet sie jedoch stärker mit industrieller, sozialer und klimapolitischer Steuerung. Prognosen zu Wachstum und Beschäftigung bleiben von der finalen Ausgestaltung der Maßnahmen abhängig.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).