Der spanische Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo hat angekündigt, dass die Renten im Jahr 2027 gemäß der seit 2021 geltenden gesetzlichen Regel automatisch steigen werden. Zugleich stellte er in Aussicht, dass die Regierung – sollte sie ab Mitte Dezember nur noch geschäftsführend im Amt sein – die notwendigen Beschlüsse dennoch fassen könne. Cuerpo äußerte sich dazu am Morgen in einem Interview bei TVE.
Als Begründung nannte er die im Gesetz verankerte Revalorisierungsregel, die die Renten jährlich an die Inflationsentwicklung koppelt. Damit die Anpassung wirksam wird, braucht es traditionell einen Beschluss im letzten Consejo de Ministros des Jahres, in Form eines Real Decreto oder eines Real Decreto-ley. Maßgeblich für die Berechnung ist der endgültige Verbraucherpreisindex für November, der turnusgemäß am 15. Dezember veröffentlicht wird. Zu diesem Zeitpunkt könnte die Regierung bereits in funciones sein und damit grundsätzlich auf das „despacho ordinario de los asuntos“ beschränkt.
Cuerpo betonte, nach seiner Einschätzung lasse sich die Rentenanpassung auch in dieser Lage rechtssicher beschließen. Eine abschließende Bewertung liege jedoch bei der Abogacía del Estado. Er verwies zudem darauf, dass das gesetzliche Verfahren in früheren Jahren ebenfalls per Real Decreto-ley abgesichert worden sei, wenn es die Zeitlage erfordert habe.
Neben den Renten sprach Cuerpo auch den gesetzlichen Mindestlohn (Salario mínimo interprofesional, SMI) an. Dessen nächste Anhebung werde derzeit von einer Expertengruppe vorbereitet. Nach seinen Worten könnte auch diese Entscheidung – falls nötig – von einer geschäftsführenden Regierung getroffen werden, sofern die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Konkrete Prozentsätze nannte er nicht.
Fakt ist: Die Indexierung der Renten an die Inflation gilt seit 2021 und wurde politisch mehrfach bekräftigt. Offene juristische Fragen drehen sich nun darum, ob und in welchem Umfang ein Kabinett in funciones neue finanzwirksame Maßnahmen beschließen darf. Cuerpo stellt dies als möglich dar; die endgültige Beurteilung obliegt jedoch den Staatjuristen und gegebenenfalls dem Parlament.
Für Rentnerinnen und Rentner ist zentral, ob die höheren Bezüge pünktlich zu Jahresbeginn ausgezahlt werden. Politisch ist mit Kritik aus der Opposition zu rechnen, die den Einsatz von Eilverordnungen in Wahlphasen regelmäßig hinterfragt. Operativ hängt der Zeitplan an der raschen Veröffentlichung und Auswertung der November-Inflationsdaten durch das Instituto Nacional de Estadística und an der formalen Beschlussfassung im Consejo de Ministros.
Redakteur: Daniel Mayer (Artikel mit KI-Unterstützung).