Die Linkskoalition Contigo-Zurekin verlangt nach der juristischen Bewertung der Regionalregierung zu den Mehrkosten am Projekt Belate einen klaren Kurs und kündigt Widerstand gegen weitere Zahlungen an. Sprecher Carlos Guzmán forderte am Donnerstag in Pamplona eine umgehende Sitzung der Regierungspartner, nachdem die Asesoría Jurídica des Gobierno de Navarra am 7. September 2026 die von der Bauverwaltung erwogene Berufung auf „enriquecimiento injusto“ zur Begleichung von Nachforderungen verworfen hatte.
Hintergrund ist ein Kostennachtrag, der sich im Verlauf der Arbeiten an den Tunneln von Belate ergeben hat. Die Intervención General hatte bereits im November 2025 einen reparo suspensivo gegen den ersten Änderungsbeschluss erhoben. Die Beträge, um die gestritten wird, liegen je nach Quelle zwischen rund 8,3 und 8,5 Millionen Euro. Laut Regierung werden bis auf Weiteres nur Leistungen bezahlt, die eine eindeutige rechtliche Deckung haben.
Contigo-Zurekin verlangt „eine rigorose Bewertung“ der Vorgänge und macht deutlich, dass die Koalitionäre keine Deckung für zusätzliche Ausgaben geben werden, solange die Rechtslage ungeklärt ist. Guzmán betonte, der Schutz der öffentlichen Kassen habe Vorrang. Zugleich verweist die Formation auf die Verantwortung der zuständigen Verwaltung, Rechtssicherheit herzustellen und einen Plan für die Fortsetzung der Arbeiten vorzulegen.
Die Regierung von Präsidentin María Chivite hat angekündigt, dem Parlamento de Navarra und den Partnern die Begründung der Asesoría Jurídica sowie Handlungsoptionen darzulegen. Genannt werden in Regierungsäußerungen unter anderem ein neuer vertraglicher Ansatz, haushaltsrechtliche Schritte oder eine gerichtliche Klärung. Welche Variante verfolgt wird, ist offen. Aus dem Departamento de Cohesión Territorial heißt es, man wolle die Arbeiten geordnet fortführen, Zahlungen ohne Rechtsgrundlage aber ausschließen.
Politisch erhöht das Gutachten den Druck auf das Gobierno de Navarra. Oppositionsparteien sprechen von Managementfehlern und fordern Aufklärung über die Ursachen der Abweichungen. Koalitionsintern ist das Ziel, ein Verfahren zu finden, das sowohl die Fertigstellung des Projekts sichert als auch spätere Anfechtungen vermeidet. Externe Stimmen aus Verwaltung und Rechnungsprüfung mahnen, dass jede Lösung tragfähig dokumentiert und rechtlich belastbar sein müsse.
Fest steht: Das Votum der Asesoría Jurídica blockiert eine schnelle Begleichung der geltend gemachten Mehrkosten. Über den weiteren Kurs entscheiden nun Regierung und Parlament – mit Blick auf Baufortschritt, Haushaltsdisziplin und die Minimierung rechtlicher Risiken.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).