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Confederación de Sindicatos de Inquilinas ruft für Samstag Proteste in 50 Städten aus

Der Inquilinas-Verband mobilisiert für dieses Wochenende landesweit und stellt eine huelga general in Aussicht. Anlass ist die erwartete Ablehnung zweier Wohnungsdekrete im Congreso de los Diputados.

Die Confederación de Sindicatos de Inquilinas hat für diesen Samstag landesweit Demonstrationen in mehr als 50 Städten angekündigt und zugleich eine huelga general als möglichen nächsten Schritt benannt. Der Aufruf erfolgt am Tag, an dem der Congreso de los Diputados über zwei Regierungsdekrete zur Wohnungspolitik abstimmen sollte und Teile der Opposition deren Ablehnung in Aussicht stellten. Nach Angaben des Verbands sind zusätzlich Kundgebungen für Sonntag und Montag geplant.

In einer Mitteilung wirft die Confederación de Sindicatos de Inquilinas dem Parlament „Taubheit“ gegenüber den Forderungen der Straße vor und kündigt politischen Druck an, falls die Wohnungsdekrete scheitern. Als Ziele nennt die Organisation stärkeren Mieterschutz, verlässliche Vertragsverlängerungen, besseren Schutz vor Zwangsräumungen und härtere Maßnahmen gegen Spekulation.

Die zentrale Demonstration in Madrid ist für Samstag um 12.00 Uhr angesetzt. Nach Verbandsangaben führen vier Züge zur Kundgebung: von der Glorieta de Emilio Castelar, von Atocha, vom Hospital de la Princesa und von der Plaza de España. In Barcelona ist eine Kundgebung an der Plaça d'Espanya um 18.00 Uhr vorgesehen; in Valencia an der Porta de la Mar um 11.00 Uhr; in Zaragoza an der Plaza de Santo Domingo um 18.00 Uhr. Auch in Málaga sind Aktionen am Samstagabend angekündigt. In den Vortagen hatten sich bereits Gruppen an der Puerta del Sol versammelt.

Die beiden zur Abstimmung stehenden Reales Decretos betreffen unter anderem Regelungen des Mietrechts und den Schutz besonders verletzlicher Haushalte. Sollte der Kongress die Vorlagen nicht bestätigen, würden sie außer Kraft treten; die Regierung könnte allerdings über neue Dekrete oder ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren nachsteuern. Regierungs- und Oppositionsvertreter signalisierten zuletzt unterschiedliche Bedingungen für mögliche Nachbesserungen.

Wie weitreichend die Mobilisierung wird, ist offen. Mehrere stadt- und regionalspezifische Bündnisse der Wohnungsbewegung haben Unterstützung erklärt. Großgewerkschaften prüfen laut Medienberichten mögliche Formen der Kooperation, ohne sich bislang auf Arbeitsniederlegungen festzulegen. Ob der Protest die Mehrheitsbildung im Parlament beeinflusst, hängt von kurzfristigen Verhandlungen ab. Fest steht: Der Inquilinas-Verband sucht mit koordinierten Aktionen an diesem Wochenende den öffentlichen Druck zu erhöhen – und hält sich mit der Ankündigung einer huelga general eine Eskalationsoption offen.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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