Zaragozas Bürgermeisterin Natalia Chueca hat am 7. September 2026 die Stadtratsfraktion von Vox zu „Verantwortung“ aufgerufen, damit der Haushalt 2027 rechtzeitig verabschiedet werden kann. Sie verwies darauf, dass die Zusammenarbeit seit 2019 „der Stadt gute Ergebnisse gebracht“ habe, und forderte, „die gleiche Haltung“ beizubehalten.
Nach Angaben aus dem Rathaus arbeitet die Stadtverwaltung am Entwurf für den Haushalt 2027. Chueca stellte ein höheres Volumen als im laufenden Jahr in Aussicht, um Investitionen und bereits begonnene Projekte abzusichern. Sie hob den Umsetzungsstand des Haushalts 2026 in den ersten acht Monaten hervor und verband dies mit dem Appell, Planungssicherheit im Stadtrat zu schaffen.
Vox knüpft seine Zustimmung an die vollständige Ausführung der im Haushalt 2026 vereinbarten Maßnahmen. Die Fraktionsvertreterin Eva Torres erklärte, vor neuen Verhandlungen seien „offene Punkte“ abzuarbeiten, um Verlässlichkeit zu gewährleisten. Damit setzt die Fraktion ihre seit Ende August formulierte Linie fort, die Chueca zuvor als „verhandelbar“ bezeichnet hatte, zugleich aber vor Blockaden warnte.
Strittig bleibt die Einordnung der Zona de Bajas Emisiones. Vox hat wiederholt gefordert, die mit der ZBE verbundenen Auflagen und Sanktionen zu reduzieren. Chueca entgegnet, eine Aushöhlung der ZBE könne finanzielle Förderungen gefährden und rechtliche Risiken für die Stadt schaffen. Sie betont, die ZBE habe im Haushaltsgefüge „nur begrenzten direkten Einfluss“, die Verpflichtungen aus staatlichen und europäischen Vorgaben seien jedoch zu berücksichtigen.
Formell benötigt die Rathausmehrheit für den Haushalt 2027 zusätzliche Stimmen im Stadtrat. Ohne Einigung drohen Verzögerungen bei Ausschreibungen und mehrjährigen Investitionsprojekten, etwa in der Stadtentwicklung und bei Mobilitätsmaßnahmen. Aus der Verwaltung heißt es, ein später Beschluss erschwere die Bindung von Mitteln und könne Zahlungsverpflichtungen in das nächste Haushaltsjahr verschieben.
Beide Seiten signalisieren Gesprächsbereitschaft. Chueca verweist auf die seit 2019 praktizierte Zusammenarbeit mit Vox in Zaragoza und auf die aus ihrer Sicht damit verbundene politische Stabilität. Vox wiederum stellt die Erfüllung bereits beschlossener Posten in den Vordergrund. Ob daraus eine tragfähige Vereinbarung für den Haushalt 2027 entsteht, hängt nach derzeitigem Stand an der Klärung der offenen Punkte aus dem Haushaltsjahr 2026 und an einer Einigung über den Umgang mit der Zona de Bajas Emisiones.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).