Navarras Regierungschefin María Chivite hat am 16. September 2026 im Parlament von Navarra die Neuausschreibung der Arbeiten zur Verdopplung der Tunnel von Belate angekündigt und erklärt, eine zusätzliche Zahlung von 8,3 Millionen Euro an die bisherige Bietergemeinschaft nicht zu leisten. Sie stützt sich dabei auf die Asesoría Jurídica des Gobierno de Navarra, die für den geforderten Änderungsbetrag keine tragfähige Rechtsgrundlage sieht und vor Haftungsrisiken warnt.
Im Zentrum steht ein nachträglicher Projektänderungsantrag, mit dem die Auftragnehmer Mehrkosten von rund 8,3 Millionen Euro geltend machten. Die Intervención General des Gobierno de Navarra hatte bereits im November 2025 einen sogenannten reparo suspensivo zu dieser Änderung erhoben. In der Folge zog die Regierung interne Konsequenzen, verschärfte die Bauüberwachung und tauschte die Leitung der Generaldirektion für Öffentliche Bauten aus. Chivite betonte nun, die Neuvergabe solle das Vorhaben auf rechtssichere Füße stellen und zugleich den Schutz der öffentlichen Kassen gewährleisten.
Die Verdopplung der Tunnel von Belate ist ein Großprojekt der regionalen Infrastrukturpolitik. Die ursprüngliche Vergabe lag nach Regierungsangaben bei rund 76 Millionen Euro einschließlich Mehrwertsteuer. Mit der Neuvergabe verbunden sind voraussichtlich Verzögerungen und organisatorische Umstellungen auf der Baustelle. Die Regionalregierung versichert, den Fortgang der Arbeiten so zu gestalten, dass die Sicherheit der Strecke und die verkehrlichen Ziele gewahrt bleiben.
Parallel läuft bei der Audiencia Nacional ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zur ursprünglichen Vergabe der Belate-Arbeiten. Offiziell ist das Verfahren anhängig; über dessen Umfang und möglichen Auswirkungen auf die künftige Ausschreibung machte Chivite im Plenum keine Angaben. Die Existenz des Ermittlungsverfahrens erhöht jedoch den politischen Druck auf die Regierung, klare Zuständigkeiten zu benennen und Transparenz herzustellen.
Politisch spaltet die Entscheidung das Parlament von Navarra. Koalitionspartner verlangen rasche Aufklärung und einen belastbaren Fahrplan für die Neuvergabe. Oppositionsfraktionen sehen die Regierungschefin in der Verantwortung, aus dem juristischen Befund eindeutige Konsequenzen zu ziehen. Fest steht: Die am 16. September angekündigte Neuausschreibung und der Verzicht auf die strittige Zahlung folgen aus einer formellen rechtlichen Bewertung der Regionalverwaltung. Ob diese Schritte die Projektverzögerungen begrenzen und die juristischen Risiken dauerhaft mindern, hängt von den kommenden Vergabeentscheidungen und dem Fortgang der Ermittlungen ab.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).