Navarra

Navarras Vizepräsident Remírez nennt Belate-Streit mit Geroa Bai eine Anekdote

Javier Remírez, erster Vizepräsident und Sprecher der Regierung von Navarra, hat Differenzen mit Geroa Bai über die Verdoppelung des Tunnels von Belate als vorwahlkampfgetriebene Anekdote bezeichnet und eine Erklärung im Parlament von Navarra angekündigt.

Pamplona, 16. September 2026 — Javier Remírez, erster Vizepräsident und Sprecher der Regierung von Navarra, hat die jüngsten Differenzen mit dem Koalitionspartner Geroa Bai zur Verdoppelung des Tunnels von Belate als „einfache Anekdote“ abgetan und in einen vorwahlkampfgeprägten Kontext gestellt. Er kündigte an, die Regierung werde die Sachlage zunächst im Parlament von Navarra darlegen.

Auslöser der Kontroverse sind Einwände von Geroa Bai nach einem Treffen mit Präsidentin María Chivite. Vertreter der Partei erklärten, sie seien „besorgter“ aus der Unterredung gekommen. Präsidentin Chivite und weitere Regierungsmitglieder widersprachen dieser Lesart. Remírez, der nach eigenen Angaben an dem Treffen teilnahm, betonte, die Informationen seien transparent vermittelt worden. Die Gesprächsatmosphäre sei nicht so gewesen, wie sie von Geroa Bai dargestellt werde.

In der Sache geht es um eine Projektänderung bei den Arbeiten am Tunnel von Belate und deren Abrechnung. Ein Gutachten der Rechtsberatung der Regierung von Navarra stützt die von der Exekutive vorgeschlagene Methode nach Darstellung von Beteiligten nicht. Im Raum steht ein Nachtragsbetrag von 8,3 Millionen Euro, den die Regierung als erforderlich für die Fortführung der Arbeiten bezeichnet. Remírez ordnete die Debatte als überwiegend technische, juristische und administrative Frage ein; es handle sich nicht um eine Entscheidung rein politischer Natur.

Remírez hob hervor, dass der Kommunikationskanal zwischen den Regierungsparteien offen sei. Aus Respekt vor dem Parlament von Navarra würden Details dort zuerst erläutert. Zugleich erinnerte er daran, dass die Verdoppelung des Tunnels von Belate unter der aktuellen Exekutive begonnen worden sei und von ihr abgeschlossen werden solle. Unterbrechungen oder Phasen der Untätigkeit dürfe es nicht geben.

Geroa Bai hatte in den vergangenen Tagen eine „sehr besorgniserregende“ Entwicklung konstatiert und Erklärungen auf höchster Ebene verlangt. Vertreter der Sozialisten in Navarra signalisierten öffentlich, die Regierung suche eine Lösung mit maximaler Rechtssicherheit. Politisch steht damit weniger die Notwendigkeit des Infrastrukturprojekts in Frage als der Umgang mit Mehrkosten und Verfahrenssicherheit.

Die Regierung von Navarra will in der angekündigten Parlamentsdebatte darlegen, auf welcher Grundlage die Abrechnung der Projektänderung erfolgen kann und wie Zeitplan und Finanzierung des Vorhabens gesichert werden. Prognosen darüber, ob die Koalitionspartner daraus weitergehende politische Konsequenzen ziehen, liegen bislang nicht vor. Bislang überwiegen Stellungnahmen, wonach die Auseinandersetzung intern geklärt werden kann.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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