Das Parlament der Balearischen Inseln in Palma de Mallorca hat am 10. November 2026 mit den Stimmen von Partido Popular und Vox eine Proposició de llei verabschiedet, die das Tragen von Burka und Niqab in öffentlichen Räumen untersagen soll. Weil der Vorschlag Änderungen am Código Penal und an weiteren staatlichen Normen enthält, wird er nun an den Congreso de los Diputados überwiesen, der über die weitere Beratung und eine mögliche Verabschiedung auf nationaler Ebene entscheidet.
Die von Vox eingebrachte Initiative sieht Bußgelder von bis zu 30.000 Euro für Wiederholungsfälle sowie Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren für Personen vor, die andere zum Tragen des Gesichtsschleiers zwingen. Vertreterinnen und Vertreter von Partido Popular und Vox begründeten den Vorstoß mit dem Schutz der Würde und der individuellen Freiheit von Frauen. Oppositionsparteien wie PSIB, Més per Mallorca und Unidas Podemos warnten vor einer Stigmatisierung muslimischer Frauen und vor verfassungsrechtlichen Risiken. Kritisiert wurde zudem der Ton der Begründung, der migrationspolitische Motive betone. Die Ausgestaltung der vorgesehenen Eingriffe in Straf- und Ausländerrecht, darunter Änderungen an der Ley de Extranjería, dürfte in Madrid besonders genau geprüft werden.
Formell handelt es sich um einen Gesetzesvorschlag aus einem Autonomieparlament, wie ihn die spanische Verfassung vorsieht. Das autonome Parlament nimmt damit keine unmittelbare Rechtsänderung vor; über eine nationale Regelung müssten Congreso de los Diputados und gegebenenfalls der Senado entscheiden. Erst ein auf staatlicher Ebene beschlossenes und veröffentlichtes Gesetz könnte ein Verbot mit straf- oder ordnungsrechtlichen Folgen in ganz Spanien in Kraft setzen. Auch wären spätere Kontrollen durch das Tribunal Constitucional denkbar, sollten Grundrechte berührt sein.
Politisch unterstreicht die Abstimmung die enge Zusammenarbeit von Partido Popular und Vox in der Regionalpolitik der Balearen. Zugleich knüpft sie an eine seit Monaten geführte gesamtspanische Debatte an. Bereits Anfang 2026 hatten die Balearen einen Appell an die Zentralregierung gerichtet, ein Verbot des Gesichtsschleiers rechtlich zu verankern. Mit der aktuellen Entscheidung liegt nun ein konkreter Gesetzestext auf dem Weg nach Madrid. Ob und in welcher Form er dort Mehrheiten findet, ist offen. Klar ist lediglich: Die Überweisung nach Madrid bedeutet noch kein nationales Verbot, sondern den Auftakt eines regulären Gesetzgebungsverfahrens auf staatlicher Ebene.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).