Die Comunidad de Madrid hat am 29. September 2026 die Delegación del Gobierno in Madrid schriftlich aufgefordert, das Protestcamp an der Puerta del Sol innerhalb von 48 Stunden zu räumen. Die Regionalregierung begründete das Ersuchen in der Real Casa de Correos mit Beeinträchtigungen für Handel und Anwohnerschaft. Die Entscheidung über ein Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte liegt jedoch bei der Delegación del Gobierno.
Am 30. September präzisierte Madrids Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida gegenüber Medien seine Warnungen. Demnach seien auf und um den Platz unter anderem lose Pflastersteine, Messer mit großer Klingenlänge und Kochgeräte festgestellt worden. Er bewertete die Lage als Gefahr für die öffentliche Ordnung. Diese Darstellung stützt sich auf seine öffentlichen Äußerungen; eine Bestätigung oder operative Ankündigung der Delegación del Gobierno lag bis Redaktionsschluss nicht vor.
Das Protestcamp war nach einem Zwangsräumungsfall einer 87-jährigen Frau entstanden und richtet sich gegen Wohnungsknappheit und steigende Mieten. Vertreterinnen des Sindicato de Inquilinas und weitere Unterstützergruppen betonen, die Versammlung sei friedlich und notwendig, um politischen Druck zu erzeugen. Die Stadtratsgruppe Más Madrid forderte die staatliche Vertretung auf, Drohungen gegen die Campteilnehmerinnen und -teilnehmer zu unterbinden und einen Räumungsbeschluss der Regionalregierung nicht umzusetzen.
Rechtlich ist die Zuständigkeit klar verteilt: Die öffentliche Sicherheit in der Stadt Madrid liegt bei der staatlichen Polizei unter Leitung der Delegación del Gobierno; die Stadtverwaltung ist für ordnungsrechtliche Fragen und die Policía Municipal zuständig. Die Comunidad de Madrid verfügt über keine eigene Polizei und kann daher nur ersuchen, nicht anordnen. Ein Eingreifen setzt eine Entscheidung der staatlichen Behörden voraus, die unter anderem Gefahrenlage, Versammlungsrecht und Verhältnismäßigkeit abwägen müssen.
Mögliche Folgen reichen von einer polizeilichen Räumung über Auflagen an die Versammlung bis zu einem Fortbestand des Camps unter Bedingungen. Die Regionalregierung hat rechtliche Schritte in Aussicht gestellt, sollte die Delegación del Gobierno dem Ersuchen nicht folgen. Zugleich rückt der Konflikt die Wohnraumversorgung in Madrid erneut in den Mittelpunkt: Während die Comunidad de Madrid auf Störungen und Sicherheitsrisiken verweist, unterstreichen Initiativen und Teile der Opposition die soziale Dimension der Proteste.
Belegt sind das Ersuchen der Comunidad de Madrid vom 29. September 2026 und die am 30. September öffentlich gemachten Aussagen des Bürgermeisters. Nicht bestätigt sind bislang die von José Luis Martínez-Almeida genannten Funde durch die Delegación del Gobierno.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).