Asturien

Asturiens Regierungschef sucht weiter Mehrheit für Haushalt 2027

Adrián Barbón will weiter mit der Abgeordneten Covadonga Tomé über den Regionalhaushalt verhandeln. Sie sieht vor allem in der Wohnungspolitik ein Hindernis für ihre Zustimmung.

Asturiens Regierungschef Adrián Barbón will die Gespräche mit der Abgeordneten Covadonga Tomé über den Regionalhaushalt für 2027 fortsetzen. Der Sozialist sagte am 18. November, er werde so lange wie nötig mit ihr verhandeln, um ihre Unterstützung zu gewinnen. Zugleich kritisierte er, dass die konservative Volkspartei nicht über den Haushalt verhandeln wolle.

Tomés Stimme ist für die Regierungskoalition im Regionalparlament entscheidend. Die Abgeordnete der gemischten Fraktion hatte die drei vorherigen Haushalte unterstützt. Eine Einigung über den neuen Entwurf gibt es bislang aber nicht.

Am 17. November erklärte Tomé, sie würde unter den damaligen Umständen gegen den Haushalt stimmen. Als wichtigstes Hindernis nannte sie fehlende konkrete Angaben der Regierung dazu, welche Gebiete wann als angespannte Wohnungsmärkte ausgewiesen werden sollen. Sie bemängelte auch die vorgesehenen höheren Ausgaben für Gesundheitsleistungen bei privaten Anbietern.

Der für Wohnungsfragen zuständige Regionalminister Ovidio Zapico verwies auf laufende technische Untersuchungen. Für Oviedo und Ribadesella seien die Prüfungen am weitesten fortgeschritten; dort solle in den kommenden Wochen das Verfahren eingeleitet werden. Zapico wandte sich gegen politischen Druck, der seiner Ansicht nach Wahlkampfzielen diene.

Die Regionalregierung hatte den Haushaltsentwurf am 16. November gebilligt und dem Parlament vorgelegt. Er umfasst rund 7,25 Milliarden Euro und liegt damit nach Angaben der Regierung um 3,7 Prozent über dem laufenden Haushalt. Rund 4,93 Milliarden Euro sind für Sozialausgaben vorgesehen. Die produktiven Investitionen sollen trotz geringerer europäischer Mittel bei mehr als einer Milliarde Euro liegen.

Tomé zufolge enthält der Entwurf bereits einige ihrer Vorschläge. Dazu zählen höhere Steuersätze beim Erwerb mehrerer Wohnungen und zusätzliche Mittel für die Universität Oviedo. Ihre grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft hatte sie zuletzt bekräftigt; eine Zustimmung zum Gesamtentwurf folgt daraus nicht.

Barbón verteidigte am 18. November auch die höheren Personalausgaben. Mehr Beschäftigte seien notwendig, um unter anderem Gesundheitsversorgung, Bildung und Pflege zu stärken. Die Volkspartei kritisiert dagegen eine teurere Verwaltung bei sinkenden Investitionen.

Der Regierungschef warf der Partei außerdem vor, Verhandlungen vom Rückzug eines Wohnungsgesetzes abhängig gemacht zu haben. Dies ist seine Darstellung des Konflikts. Für den Haushalt braucht die Regierung noch die Zustimmung des Parlaments.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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