Eneko Andueza, Generalsekretär der PSE-EE, hat am 24. Oktober 2026 bekräftigt, dass das von seiner Partei angestrebte Mehr an baskischer Selbstverwaltung kein Projekt der Abgrenzung sei. Das Ziel sei, so Andueza, das Leben der Menschen zu verbessern – nicht „Grenzen zu errichten“. Euskadi solle plural bleiben und offen für Spanien und Europa.
Andueza verband diese Linie mit einem Appell, einen „Front der Verteidigung der Rechte“ zu bilden. Er warf der Partido Popular und Vox vor, grundlegende Freiheiten in Frage zu stellen und Angst politisch zu instrumentalisieren. Der Sozialist betonte, es gehe um konkrete Politikfelder wie Wohnen, Gesundheit und Bildung, in denen die vorhandenen Instrumente des baskischen Autogobierno gezielt genutzt werden müssten.
Inhaltlich stellte Andueza eine Reform des institutionellen Rahmens in Aussicht, sprach jedoch nicht von Abspaltung, sondern von einem Autonomiestatut, das ohne ideologische Verhärtungen fortentwickelt werden solle. Eine Identitätspolitik, die ausschließe, lehne er ab. Die Selbstverwaltung im Baskenland solle mit der Zugehörigkeit zu Spanien und der europäischen Einbindung vereinbar bleiben.
Mit seinen Aussagen positioniert sich der PSE-EE-Chef klar gegenüber Kräften, die Selbstregierung als Schritt zur Loslösung deuten. Zugleich grenzt er sich von einer Politik der symbolischen Konfrontation ab und stellt soziale Prioritäten in den Vordergrund. Ausdrücklich verwies er auf die Verantwortung stabiler Institutionen, um Investitionen zu sichern und öffentliche Dienste tragfähig zu finanzieren.
Anduezas Wortwahl knüpft an frühere Auftritte an, in denen er die Sicherung sozialer Rechte und die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen betont hatte. Neu ist der akzentuierte Hinweis, dass zusätzliche Zuständigkeiten für Euskadi praktisch begründet werden müssten: durch messbare Verbesserungen bei Mieten, Wartezeiten im Gesundheitswesen und Chancengerechtigkeit in der Bildung. Sein Appell gegen die Rechte zielt dabei auf eine politische Bündelung, die über die eigene Wählerschaft hinaus reichen soll.
Die Aussagen stammen aus einer öffentlichen Rede Anduezas am 24. Oktober 2026. Medienberichte und Parteiverlautbarungen aus dem Baskenland decken die Zitate und die inhaltliche Stoßrichtung. Ein darüber hinausgehender Gesetzes- oder Beschlussstand wurde nicht bekanntgegeben; es handelt sich um politische Ankündigungen und Positionierungen, deren Ausgestaltung im Rahmen des bestehenden Autonomiestatuts und spanischer Verfassungsnormen zu verhandeln wäre.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).