Die Bürgerinitiative Senadoras y Senadores por la Democracia hat für die Wahlen am 29. November 2026 in 43 Provinzen und 47 Wahlkreisen gemeinsame Kandidaturen der linken Parteien für den Senat durchgesetzt. Nach übereinstimmenden Angaben aus Parteikreisen und Medien beteiligen sich unter anderem die PSOE, Izquierda Unida und mehrere regionale Formationen. Ausgenommen sind die vier Provinzen Kataloniens, wo der PSC Rücksicht auf ein mögliches Bündnis mit ERC nimmt, sowie die Kanaren mit der Ausnahme La Gomera.
Der konkrete Anlass ist die seit Dezember 2025 überfällige Neubesetzung von vier Richterposten am Tribunal Constitucional, darunter der des Präsidenten Cándido Conde-Pumpido. Diese vier Sitze stehen dem Senat zu. Für ihre Wahl ist eine Dreifünftelmehrheit der Kammer erforderlich. In der vergangenen Legislaturperiode blockierten der Partido Popular und die von ihm dominierte Mesa del Senado die Erneuerung. Sollte es dem rechten Block aus Partido Popular und Vox gelingen, nach dem 29. November 2026 diese qualifizierte Mehrheit zu erreichen, könnte er alle vier Senatsposten im Verfassungsgericht neu besetzen und den ideologischen Zuschnitt des Gremiums auf Jahre prägen. Das ist die zentrale Befürchtung, die die neue Koordination der Linken antreibt.
Spanische Senatswahlen folgen einer Mehrheitslogik auf Provinzebene: In den meisten Provinzen werden vier Sitze direkt gewählt; Wählerinnen und Wähler können mehrere Kreuze vergeben. Getrennte linke Listen hatten in der Vergangenheit dazu geführt, dass die Stimmen zersplitterten und rechte Kandidaturen überproportional profitierten. Mit den Einheitslisten wollen die beteiligten Kräfte diesen Effekt begrenzen und die Zahl der linken Senatorinnen und Senatoren erhöhen.
Die Initiative entstand in zivilgesellschaftlichen Kreisen und wurde über Wochen mit ungewöhnlicher Diskretion vorbereitet. Offizielle Bekanntmachungen des Senats und der Wahlkalender stützen die Angaben zur Frist und zum Umfang der Bündnisse. Vertreterinnen und Vertreter der Justiz hatten zuletzt erneut an die Parteien appelliert, die durch die Verfassung vorgegebenen Erneuerungen im Justizwesen nicht weiter zu verzögern. Prognosen zum Wahlausgang bleiben offen; maßgeblich werden die landesweiten Kräfteverhältnisse und die Mobilisierung in den Provinzen sein.
Unabhängig vom Ergebnis gilt: Eine Dreifünftelmehrheit im Senat entscheidet nicht nur über die vier Sitze am Tribunal Constitucional. Sie wiegt auch bei Bestellungen im Consejo General del Poder Judicial schwer und beeinflusst damit institutionelle Gleichgewichte weit über die laufende Legislaturperiode hinaus.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).