San Sebastián, 16. Oktober 2026 — Eneko Andueza, Generalsekretär des PSE-EE, hat Wohnen zur „großen Mission des Landes“ erklärt und vor einer Vertiefung sozialer Ungleichheit durch den Wohnungsmarkt gewarnt. Bei einer Konferenz in San Sebastián forderte er, die Wohnungsfrage mit abgestimmter Politik über alle Verwaltungsebenen anzugehen: Kommunen, Gobierno Vasco und der Staat müssten „eng zusammenarbeiten“, um Angebot, Zugang und Schutz wirksam zu verbinden.
Andueza plädierte für eine zweigleisige Strategie: „mehr bauen und besser schützen“. Dazu gehöre eine integrierte Regulierung gegen Missbrauch, die Mobilisierung von Bauland sowie der Ausbau des öffentlichen und öffentlich geförderten Bestands. Als vorhandene Hebel nannte er die aktuelle Rechtslage einschließlich der Ley estatal de Vivienda sowie Programme zur Aktivierung leerstehender Wohnungen und zur Unterstützung junger Haushalte in Euskadi, darunter Bizigune und Gaztelagun. Private Eigentümer sollten nicht pauschal an den Pranger gestellt werden; notwendig seien vielmehr verlässliche Garantien für verantwortungsvolle Vermieter und Sanktionen, wo es zu Missbrauch komme.
Die Europaabgeordnete Idoia Mendia unterstützte die Stoßrichtung und sprach von Wohnen als „neuer Grenze der Ungleichheit in Europa“. Sie warb für mehr Mittel und eine klare Prioritätensetzung, damit öffentlich zugänglicher Wohnraum schneller entstehe und besser gesichert werde. Beide Redner wandten sich gegen symbolische Debatten und forderten konkrete Umsetzungsentscheidungen, die kommunale Praxis, regionale Programme und staatliche Kompetenzen bündeln.
Der Auftritt markiert eine Positionsbestimmung des PSE-EE in der laufenden Debatte über die Anwendung der Ley estatal de Vivienda und über regionale Instrumente in Euskadi. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Angebotsausweitung, Mieterschutz und Anreize für die Bereitstellung von Wohnraum so kombiniert werden können, dass Preisdruck wirksam begrenzt und sozialer Ausgleich erreicht wird. Andueza nannte dabei keine neuen Fristen oder Mengen, sondern setzte auf die bessere Verzahnung bestehender Instrumente und Budgets. Seine Aussagen sind als politische Prioritätensetzung zu verstehen, die in den kommenden Verwaltungs- und Parlamentsprozessen konkretisiert werden soll.
Unstrittig ist, dass die Wohnkosten in vielen Städten Druck auf Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen ausüben. Vor diesem Hintergrund richtet sich die PSE-EE-Initiative ausdrücklich auf die Koordination zwischen Ebenen und Programmen in Euskadi, um marktwirksame Projekte schneller zu realisieren und zugleich den sozialen Schutz zu stärken.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).