Die andalusische Parlamentsfraktion Por Andalucía fordert eine politische Rüge gegen die Madrider Regierungschefin Isabel Díaz Ayuso. Anlass sind Äußerungen der Politikerin über Andalusien bei einer Wahlkampfveranstaltung ihrer konservativen Volkspartei am 15. November in Móstoles bei Madrid. Die Fraktion reichte am 18. November einen entsprechenden Antrag im andalusischen Regionalparlament ein.
Fraktionssprecher Antonio Maíllo sagte, Ayusos Aussagen seien beleidigend und herabwürdigend. Sein Antrag sieht vor, dass das Parlament die Äußerungen zurückweist und die Präsidentin der Autonomen Gemeinschaft Madrid politisch rügt. Außerdem soll die andalusische Regierung aufgefordert werden, eine Richtigstellung und eine öffentliche Entschuldigung zu verlangen. Über den Antrag ist damit noch nicht entschieden.
Ayuso hatte in Móstoles über die Zeit sozialistischer Regionalregierungen in Andalusien gesprochen. Dabei nannte sie Schulabbrüche, Korruption und Arbeitslosigkeit und bezeichnete die Lage als Desaster. Auch sagte sie an Menschen im Publikum gerichtet, viele seien Andalusier und lebten deshalb in der Gemeinschaft Madrid. In diesem Zusammenhang sprach sie von einem Niedergang, an den man sich nicht gewöhnen dürfe.
Por Andalucía hält Kritik an der Politik einer Regierung für legitim, sieht in Ayusos Rede aber eine Herabsetzung der Bewohner Andalusiens. Nach Darstellung der Fraktion verstärken die Äußerungen Vorurteile über die Region. Der Antrag soll zugleich den Beitrag von Menschen aus Andalusien würdigen, die in andere Regionen Spaniens gezogen sind und dort zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung beigetragen haben.
Maíllo kritisierte bei seiner Pressekonferenz auch den andalusischen Regierungschef Juanma Moreno. Dieser habe sich bislang nicht von den Aussagen seiner Parteikollegin distanziert. Moreno und Ayuso gehören beide der Volkspartei an. Maíllo erklärte, seine Fraktion werde versuchen, den Antrag bereits in der folgenden Woche im Plenum behandeln zu lassen, sofern die Fristen das erlaubten. Einen gesicherten Beratungstermin nannte er nicht.
Auch Vertreter anderer linker Parteien wiesen Ayusos Aussagen zurück. Der Generalsekretär der andalusischen Volkspartei, Antonio Repullo, verteidigte dagegen die Madrider Regierungschefin. Sie habe sich auf die frühere sozialistische Regierung in Andalusien bezogen und deren Politik mit der des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez verglichen, sagte er.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).