Die spanische Gewerkschaft Comisiones Obreras will gegen Madrids Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso wegen deren Äußerungen über Gewerkschaften rechtlich vorgehen. Außerdem kündigte sie Schritte gegen Polizeieinsätze während des Generalstreiks vom 11. November an. Gewerkschaftschef Unai Sordo verlangte am 18. November personelle Konsequenzen und richtete seine Forderung an Innenminister Fernando Grande-Marlaska.
Den Anlass für das Vorgehen gegen Ayuso bilden deren Bezeichnungen „Gewerkschaftsmüll“ und „Mafia“. Die Madrider Gewerkschaftschefin Paloma López sagte bei einer Pressekonferenz, die Aussagen seien beleidigend und gingen über zulässige politische Kritik hinaus. Die Gewerkschaft kündigte eine Anzeige wegen Beleidigung an und will nach Angaben von López auch prüfen, ob ein Hassdelikt vorliegen könnte. Eine gerichtliche Feststellung ist damit nicht verbunden.
Der zweite Teil der Ankündigung betrifft das Vorgehen der Polizei am Streiktag. Comisiones Obreras bewertet mehrere Einsätze als unverhältnismäßig und will sie rechtlich überprüfen lassen. Nach Darstellung der Organisation wurden auch friedliche Teilnehmer von Demonstrationen und informierenden Streikposten getroffen. Bei der Pressekonferenz berichteten Gewerkschaftsmitglieder über ihre Erfahrungen.
Die Madrider Gewerkschaft kündigte insbesondere ein verwaltungsgerichtliches Vorgehen wegen der Einsätze gegen Streikposten am Großmarkt Mercamadrid und an mehreren Betriebshöfen des öffentlichen Verkehrs an. Dort sei nach ihrer Darstellung auch Pfefferspray eingesetzt worden. Geprüft werden soll aus Sicht der Organisation unter anderem, ob Streikrecht, Gewerkschaftsfreiheit und Versammlungsrecht verletzt wurden. Auch strafrechtliche Schritte wegen einzelner Polizeieinsätze sind angekündigt.
Sordo forderte Aufklärung darüber, wer die Entscheidungen während der Demonstration in Madrid getroffen habe. Sollten die Verantwortlichkeiten nicht geklärt werden, falle die Verantwortung auf das Innenministerium und dessen Leiter zurück, sagte er. Seine Forderung nach Rücktritten ist eine politische Forderung der Gewerkschaft und kein Ergebnis einer Untersuchung.
Der Generalstreik hatte sich unter anderem für das Recht auf Wohnraum und bessere Löhne eingesetzt. Am Ende der Madrider Demonstration kam es zu Polizeieinsätzen. Grande-Marlaska ordnete bereits am 12. November eine Untersuchung der Vorfälle an. Polizeigewerkschaften verteidigten nach Angaben des Rundfunksenders RTVE das Vorgehen als verhältnismäßig. Ob die nun angekündigten rechtlichen Schritte Erfolg haben, müssen gegebenenfalls die zuständigen Gerichte entscheiden.
Redakteur: Daniel Mayer (Artikel mit KI-Unterstützung).