Das Parlament von Andalusien will am 16. und 17. November gesellschaftliche Organisationen zum Haushaltsentwurf für 2027 anhören. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Europa Press sollen insgesamt 48 Verbände, Einrichtungen und andere Gruppen ihre Einschätzung vortragen. Der Sitzungskalender des Parlaments bestätigt für beide Tage Anhörungen gesellschaftlicher Akteure im zuständigen Ausschuss.
Die Beratungen beginnen laut Europa Press am Montag um 12 Uhr und am Dienstag um 9 Uhr. Zu den angekündigten Teilnehmern gehören demnach Landwirtschaftsorganisationen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Auch Vertreter aus Gesundheitswesen, Bildung und Sozialarbeit sowie Organisationen von Menschen mit Behinderung und Gruppen gegen Armut sollen zu Wort kommen. Die Zahl 48 bezieht sich auf die angekündigten Organisationen und Gruppen, nicht zwingend auf die Zahl der einzelnen Redner.
Der Gesetzentwurf der Regionalregierung sieht nach Angaben des Parlaments einen Haushalt von rund 54,7 Milliarden Euro vor. Das sind sechs Prozent mehr als im Haushalt für 2026. Die Planung betrifft die Einnahmen und Ausgaben der spanischen Autonomen Gemeinschaft Andalusien, nicht den Staatshaushalt Spaniens.
Der Entwurf hatte am 11. November eine erste parlamentarische Hürde genommen. Das Plenum wies nach Mitteilung des Parlaments drei Anträge der Opposition auf Zurückweisung des gesamten Entwurfs zurück. Damit wird die Vorlage im Ausschuss weiterberaten; verabschiedet ist der Haushalt noch nicht.
An der Debatte beteiligten sich nach Angaben des Parlaments Vertreter der Volkspartei und von Vox. Die Fraktionen der Sozialisten, Adelante Andalucía und Por Andalucía blieben der Sitzung fern. Europa Press berichtete, ihre Abgeordneten hätten damit einen landesweiten Generalstreik unterstützt.
Mit der Entscheidung vom 11. November stehen nach Darstellung von Parlamentspräsidentin Ana Mestre das Gesamtvolumen des Entwurfs und die Beträge der einzelnen Haushaltsbereiche fest. Sie können demnach nur noch im Einvernehmen zwischen Parlament und Regionalregierung verändert werden.
Die bevorstehenden Anhörungen bieten Organisationen Gelegenheit, ihre Sicht auf die Finanzplanung darzulegen. Welche Forderungen sie dabei stellen und ob die Fraktionen anschließend Änderungen anstreben, wird sich erst im weiteren Verfahren zeigen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).