Andalusien

Andalusiens Haushalt für 2027 nimmt erste Hürde im Parlament

Der Haushaltsentwurf der andalusischen Regierung sieht Ausgaben von rund 54,7 Milliarden Euro vor. Nach der ersten Parlamentsabstimmung verteidigte Regierungschef Juanma Moreno die Pläne.

Der Haushaltsentwurf für Andalusien hat eine erste Hürde im Regionalparlament genommen. Die Abgeordneten wiesen am 11. November 2026 die Anträge der Opposition zurück, den Entwurf insgesamt abzulehnen. Am folgenden Tag verteidigte Regierungschef Juanma Moreno die Pläne im Parlament. Die endgültige Verabschiedung des Haushalts steht noch aus.

Der Entwurf sieht für 2027 Ausgaben von rund 54,7 Milliarden Euro vor. Das sind nach Angaben der Regionalregierung sechs Prozent mehr als im Haushalt für 2026. Es ist der erste Haushaltsentwurf der seit Juli amtierenden Koalition aus der konservativen Volkspartei und der rechten Partei Vox.

Die drei Oppositionsgruppen blieben der Sitzung am 11. November fern, um einen Generalstreik zu unterstützen. Die Sozialisten, Por Andalucía und Adelante Andalucía konnten ihre Anträge deshalb nicht im Plenum verteidigen. Volkspartei und Vox hatten zuvor dafür gestimmt, die Debatte trotz des Streiks an diesem Tag abzuhalten. Moreno verteidigte die Terminierung; die Sozialisten hatten eine Verschiebung verlangt.

Die Abstimmung über die grundsätzliche Ablehnung ist nicht mit einem endgültigen Haushaltsbeschluss gleichzusetzen. Der Entwurf wird weiter parlamentarisch beraten; dabei können auch einzelne Ansätze und Änderungen behandelt werden.

Für das Gesundheitswesen plant die Regierung rund 17 Milliarden Euro. Das wären nach ihren Angaben gut eine Milliarde Euro mehr als 2026. Für Bildung sind rund 11,9 Milliarden Euro vorgesehen. Die Mittel für die Versorgung pflegebedürftiger Menschen beziffert die Regierung auf rund 3,3 Milliarden Euro. Diese Zahlen beschreiben Haushaltsansätze und erlauben für sich genommen noch keine Aussage darüber, wie sich die Versorgung tatsächlich entwickelt.

Auch für den Bereich Wohnen sind höhere Ausgaben geplant: Das zuständige Ministerium soll rund 955 Millionen Euro erhalten, 22 Prozent mehr als im Vorjahr. Moreno hob die Wohnungspolitik bei seiner Stellungnahme im Parlament hervor.

Die Regierung verbindet den Entwurf mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Finanzministerin Carolina España verwies bei der Vorstellung zugleich auf Unsicherheiten bei der Finanzierung durch den spanischen Staat. Das Parlament hatte den Entwurf Anfang November erhalten und damit das Verfahren für den Haushalt des kommenden Jahres eingeleitet.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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