Spaniens früherer Verkehrsminister José Luis Ábalos hat beantragt, die jüngste Durchsuchung seiner Wohnung in Valencia für nichtig zu erklären. Sein Anwalt Marino Turiel macht geltend, bei der Maßnahme am 5. November 2026 seien unter anderem das Verteidigungsrecht und die Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt worden. Ábalos war bei der Durchsuchung nicht anwesend.
Über den Antrag beim Nationalen Gerichtshof berichteten die Nachrichtenagentur EFE und der Fernsehsender La Sexta am 15. November. Ein Einreichungsdatum nannten sie nicht. Nach Angaben von La Sexta verlangt die Verteidigung auch, den richterlichen Beschluss aufzuheben, mit dem Ermittlungsrichter Ismael Moreno die Durchsuchung angeordnet hatte.
Die Maßnahme gehört zu einem gesonderten Ermittlungsverfahren im Fall Koldo. Darin geht es um mögliche illegale Provisionen im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen aus Ábalos’ Zeit als Verkehrsminister. In einem bereits abgeurteilten Teil des Falles wurde der frühere Minister vom Obersten Gericht verurteilt; er sitzt in Haft. Die laufenden Ermittlungen und das frühere Urteil betreffen unterschiedliche Verfahrensteile.
Laut EFE macht die Verteidigung geltend, Ábalos sei der Beschluss zur Eröffnung des gesonderten Verfahrens nicht zugestellt worden. Bei der Durchsuchung sei seine Partnerin Andrea de la Torre in der Wohnung gewesen. Sie wurde festgenommen und später als Beschuldigte wieder freigelassen. Der Anwalt beanstandet, dass sie während der Maßnahme keinen anwaltlichen Beistand gehabt habe und ihre Interessen denen von Ábalos entgegenstehen könnten.
Turiel bezweifelt zudem die Begründung und Verhältnismäßigkeit der erneuten Durchsuchung. Dieselbe Wohnung war bereits im Juni 2025 durchsucht worden. Nach Auffassung der Verteidigung müsse erklärt werden, warum dort im November 2026 noch Beweise für Vorgänge aus den Jahren 2023 und 2024 zu erwarten gewesen seien.
Bei der Durchsuchung wurden nach Darstellung des Anwalts elf elektronische Geräte sichergestellt, ohne deren Eigentümer festzustellen. Darunter sei ein Computer aus dem Zimmer eines Minderjährigen, der mit dem Verfahren nichts zu tun habe. Die Verteidigung verlangt die Rückgabe des Geräts und beantragt, die Auswertung der sichergestellten Geräte vorläufig auszusetzen.
Außerdem beanstandet Ábalos, dass Beamte einen Raum im Erdgeschoss ohne richterliche Genehmigung betreten hätten. Ob seine Einwände begründet sind, ist eine Frage für das Gericht; die Vorwürfe der Verteidigung sind keine gerichtliche Feststellung.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).