Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat am Montag in Ceuta schnelle und unmittelbare Rückführungen von Migranten nach Marokko gefordert, auch von Minderjährigen, sofern dies rechtlich zulässig ist. Zugleich rief er Marokko auf, als Partner der Europäischen Union seine Zusagen einzuhalten. Weber verwies auf den Pakt für Migration und Asyl, der nach seiner Darstellung seit dem Sommer 2026 den Rahmen für Rückführungen und die Zusammenarbeit mit „sicheren Drittstaaten“ biete. Die Einstufung Marokkos als sicherer Drittstaat präsentierte er als seine Position.
Weber sprach bei einem Auftritt in Ceuta gemeinsam mit lokalen Vertretern der Partido Popular. Er verband seine Forderung mit der Mahnung, die Europäische Union müsse ihre Außengrenzen stabilisieren. Die spanische Rechtslage und das Unionsrecht verpflichten den Staat zugleich, Minderjährige besonders zu schützen. Eine Rückführung kommt daher nur nach individueller Prüfung in Betracht, insbesondere wenn familiäre Bindungen, Schutzbedürftigkeit oder ein Asylanspruch bestehen.
Die Stadtverwaltung von Ceuta und die Partido Popular drängen seit Wochen auf schnellere Verfahren an der Grenze und auf Rückführungen nach den Grenzübertritten, soweit diese rechtlich möglich sind. Vertreter der spanischen Zentralregierung betonen dagegen die Priorität des Kinderschutzes, der Registrierung und der Unterbringung sowie – je nach Kapazitäten – Überstellungen auf das spanische Festland. Aus Brüssel wurde Spanien zuletzt an seine Pflicht erinnert, Minderjährige umfassend zu schützen; pauschale Rückführungen ohne Einzelfallprüfung lehnt die Europäische Union ab.
In der Praxis erschweren unklare Identitäten, fehlende Dokumente und divergierende Behördenpraxis beider Seiten eine zügige Abwicklung. Spanische Stellen berichten, dass Marokko nicht in allen Fällen kurzfristig auf Rückübernahmeersuchen reagiert. Rabat wiederum verweist regelmäßig auf Verfahrensfragen und die Notwendigkeit, Familienbezüge zweifelsfrei zu klären.
Weber stützt seine Forderungen politisch auf den Pakt für Migration und Asyl. Der rechtliche Vollzug bleibt jedoch Sache der Mitgliedstaaten und setzt funktionierende bilaterale Abläufe voraus. Ob Marokko kurzfristig weitergehende Zusagen einlöst und ob Rückführungen in größerer Zahl gelingen, ist offen. Klar ist: Entscheidungen müssen im Einklang mit spanischem Recht, dem Unionsrecht und internationalen Verpflichtungen erfolgen. Die Lage in Ceuta bleibt damit ein Prüfstein für die praktische Umsetzung europäischer Migrationspolitik an einer sensiblen Außengrenze.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).