Die örtliche Wahlbehörde in Valencia hat ein Sanktionsverfahren gegen Bürgermeisterin María José Catalá eingeleitet. Anlass ist ein politisches Video, das die konservative Politikerin in ihrem Amtszimmer aufgenommen und auf Instagram veröffentlicht hatte. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur EFE könnte eine Geldbuße zwischen 300 und 3.000 Euro verhängt werden. Eine Entscheidung über eine Sanktion ist damit noch nicht gefallen.
Catalá hatte am 23. Oktober in dem Video angekündigt, bei der spanischen Parlamentswahl am 29. November für die Volkspartei als Spitzenkandidatin in der Provinz Valencia anzutreten. Auch der öffentlich-rechtliche Sender RTVE berichtete über ihre Ankündigung. Gewählt wird das spanische Abgeordnetenhaus, die wichtigere der beiden Kammern des Parlaments.
Die valencianischen Sozialisten beanstandeten die Nutzung kommunaler Räume für die politische Botschaft. Nach dem EFE-Bericht gab die Wahlbehörde der Beschwerde vom 29. Oktober zunächst insoweit statt, als sie die Verwendung städtischer Räume auch bei einer Veröffentlichung über persönliche Konten für unzulässig hielt. Von einem Sanktionsverfahren sah sie zunächst aber ab. Catalá wurde aufgefordert, öffentliche Räume künftig nicht erneut für solche Aufnahmen zu nutzen; sie entfernte den Beitrag.
Die Sozialisten legten gegen die erste Entscheidung Beschwerde ein. Die Wahlbehörde der Provinz Valencia gab diesem Rechtsmittel am 4. November teilweise statt und ordnete die Einleitung eines Sanktionsverfahrens durch die örtliche Wahlbehörde an. Das geht aus dem Bericht von EFE hervor, der sich auf den Beschluss zur Verfahrenseröffnung stützt. Auch das Portal Capitol berichtet über das Verfahren.
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob öffentliche Räume für eine parteipolitische Ankündigung verwendet werden dürfen. Nach der von den Berichten wiedergegebenen Auffassung der Wahlbehörde ist dabei nicht allein entscheidend, ob ein Beitrag über ein privates oder ein institutionelles Konto verbreitet wird. Auch die Nutzung öffentlicher Mittel und Räume für seine Herstellung ist relevant.
Das Verfahren betrifft einen mutmaßlichen Verstoß gegen das spanische Wahlrecht und den Grundsatz der Neutralität staatlicher Einrichtungen. Ob eine Geldbuße verhängt wird und wie hoch sie gegebenenfalls ausfällt, ist noch offen. Die Verfahrenseröffnung ist nicht mit einer bereits festgesetzten Strafe gleichzusetzen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).