Die Junta Electoral Provincial von Valencia hat am 9. November 2026 die Entfernung amtlicher Mitteilungen in sozialen Netzwerken zur Präsentation eines künftigen Systems von Flutparks im IVAM angeordnet und zugleich ein Sanktionsverfahren gegen den dritten Vizepräsidenten der Generalitat Valenciana, Vicente Martínez Mus, eingeleitet. Anlass ist ein am 27. Oktober 2026 inszenierter Termin im Institut Valencià d'Art Modern, bei dem das Projekt „Sistema de Parques Inundables Metropolitanos de València“ vorgestellt wurde.
Nach der Entscheidung, die auf eine Anzeige des PSPV zurückgeht, liegt in den Veröffentlichungen der Verwaltung eine „campaña de logros encubierta“ vor. Damit sei das während des Wahlzeitraums geltende Neutralitätsgebot verletzt. Die Wahlaufsicht stützt sich auf Artikel 50 der Ley Orgánica del Régimen Electoral General (LOREG) sowie auf einschlägige Vorgaben der Junta Electoral Central. Öffentliche Stellen dürfen demnach keine Maßnahmen zur Selbstdarstellung finanzieren oder verbreiten, sobald die Wahlperiode begonnen hat.
Die Anordnung betrifft die offiziellen Kanäle der Generalitat Valenciana sowie die entsprechenden Accounts der zuständigen Conselleria. Die Behörde präzisierte, dass sämtliche seit dem 27. Oktober 2026 veröffentlichten Inhalte zur fraglichen Präsentation zu entfernen sind. Das Departement von Vicente Martínez Mus hatte in seiner Stellungnahme auf ein übergeordnetes öffentliches Interesse und die Fortführung regulärer Verwaltungsarbeit verwiesen. Die Wahlaufsicht sah jedoch keine Dringlichkeit, die eine Ausnahme vom Neutralitätsgebot rechtfertigen würde, und wies die Einwände zurück.
Gegen die Entscheidung kann innerhalb der gesetzlichen Frist Rechtsmittel eingelegt werden. Über eine Beschwerde hätte die Junta Electoral Central abschließend zu befinden. Politisch werteten die Sozialisten die Entscheidung als Beleg für eine parteipolitische Nutzung staatlicher Ressourcen. Vertreter der Regionalregierung verteidigten die Veröffentlichungen als Teil normaler Informationsarbeit.
Der Vorgang reiht sich in eine Phase strengerer Kontrolle institutioneller Kommunikation in der Comunidad Valenciana ein. Auch andere kommunale und regionale Stellen wurden zuletzt von der Wahlaufsicht auf Zurückhaltung verpflichtet. Ob im Fall von Vicente Martínez Mus Bußgelder oder weitere Sanktionen verhängt werden, hängt von der endgültigen Bewertung durch die Junta Electoral Central ab. Mögliche Folgen wären eine angepasste Kommunikationspraxis der Generalitat Valenciana in den Wochen vor den Wahlen und ein Referenzfall für ähnliche Verfahren in anderen Gebietskörperschaften.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).