Vox-Chef Santiago Abascal hat Strafklagen wegen getrennter Wahlurnen für bestimmte Eingebürgerte in spanischen Konsulaten angekündigt. Seine Partei werde wegen des Vorwurfs des Ungehorsams gegen gerichtliche Entscheidungen unverzüglich vorgehen, sagte er am Samstag, dem 21. November, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Sevilla. Nach seiner Darstellung hat die Regierung die Konsulate angewiesen, gesonderte Urnen für Menschen aufzustellen, deren Wahlrecht das Oberste Gericht vorläufig ausgesetzt hat.
Die Ankündigung richtet sich nach Angaben von Vox unter anderem gegen Außenminister José Manuel Albares, Minister Félix Bolaños und Verantwortliche des Wahlregisters. Auch gegen Konsuln wolle die Partei gegebenenfalls vorgehen. Dass bereits Strafklagen eingereicht wurden oder ein Gericht einen Rechtsverstoß festgestellt hat, geht aus der Ankündigung nicht hervor.
Hintergrund ist ein Streit über die sogenannte Enkelregelung, die Teil des Gesetzes über das demokratische Gedächtnis von 2022 ist. Sie eröffnet Nachkommen von Spaniern unter bestimmten Voraussetzungen den Zugang zur spanischen Staatsangehörigkeit. Umstritten ist eine ergänzende Verwaltungsanweisung, die für einen bestimmten Zeitraum die Eigenschaft als Exilierter voraussetzt, ohne dass dies einzeln nachgewiesen werden muss.
Das Oberste Gericht setzte die wahlrechtliche Eintragung eines Teils der über diese Anweisung Eingebürgerten vorläufig aus. Ausgenommen sind Personen, deren Abstammung von Exilierten unter den vom Gericht genannten Bedingungen bescheinigt wurde. Die Maßnahme betrifft das Wahlrecht; sie ist nicht mit einer Aufhebung der Staatsangehörigkeit gleichzusetzen.
Für die Parlamentswahl am 29. November begann am Samstag die persönliche Stimmabgabe im Ausland. Sie dauert bis zum 26. November. Die Zeitung El País berichtete, dass Betroffene in Mexiko-Stadt ihre Unterlagen in einer getrennten Urne abgeben können. Diese sollen gesondert nach Spanien geschickt werden; ihre Stimmen werden zunächst nicht mitgezählt. Ob die Stimmabgabe in dieser Form eine gerichtliche Anordnung verletzt, ist damit nicht geklärt.
Nach Angaben des Nachrichtenportals elDiario.es sollen Konsulate Unterlagen von Personen, die nicht im bereinigten Wahlregister stehen, getrennt entgegennehmen und nach Spanien weiterleiten. Die Auszählung erfolgt nicht in den Konsulaten, sondern durch zuständige Wahlbehörden in Spanien.
Das Gericht hat zudem entschieden, dass Kinder von über die Enkelregelung Eingebürgerten bei der bevorstehenden Wahl abstimmen dürfen. Es lehnte eine entsprechende Aussetzung angesichts des bereits fortgeschrittenen Wahlverfahrens ab. Der Streit betrifft damit verschiedene Gruppen, für die nicht dieselben Regeln gelten.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).