Madrid – Der Generalsekretär von Vox, Ignacio Garriga, hat am Sonntag einen massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus angekündigt und die Vergabe nach dem Grundsatz „Priorität national“ gefordert. Demnach sollen spanische Staatsangehörige bei Wartelisten für geförderte Wohnungen zuerst berücksichtigt werden. Die Partei stellt den Vorstoß in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs vor der Parlamentswahl am 29. November 2026.
Neben dem staatlich geförderten Neubau verlangt Vox umfassende Deregulierung, um Bauvorhaben schneller zu genehmigen, sowie Steuererleichterungen, damit „wer bauen will, bauen kann“. Genannt wurden unter anderem die Liberalisierung von Bauland, direkte Hilfen für junge Käuferinnen und Käufer sowie die Möglichkeit, bestimmte Abgaben in Raten zu zahlen. Konkrete Haushaltsansätze, Umsetzungsfahrpläne oder Auflagen für Bauträger legte die Partei in ihren jüngsten Auftritten nicht detailliert vor.
Garriga verknüpft die Wohnungsfrage ausdrücklich mit Migration. Er macht „massive Einwanderung“ für den Druck auf den Markt mitverantwortlich und fordert schärfere Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen. Die Sozialisten (PSOE) sieht er als Hauptverantwortliche der aktuellen Lage. Parteien der linken und liberal-konservativen Opposition widersprechen der Kausalkette und verweisen auf strukturelle Faktoren: starkes Bevölkerungswachstum in Ballungsräumen, Jahre mit geringem Neubau, hohe Bau- und Finanzierungskosten sowie spekulative Leerstände.
Juristinnen und Juristen weisen darauf hin, dass Vergabekriterien, die unmittelbar an die Staatsangehörigkeit anknüpfen, mit der spanischen Verfassung und mit EU-Recht kollidieren könnten. Das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot schützt in vielen Bereichen Bürgerinnen und Bürger anderer Mitgliedstaaten. Auch nationale Gleichbehandlungsregeln setzen enge Grenzen, insbesondere wenn es um Zugang zu Sozialleistungen und gefördertem Wohnraum geht. Vox kündigte an, entsprechende Regelungen rechtlich „wasserdicht“ auszugestalten, blieb aber bislang bei allgemeinen Formulierungen.
Die Debatte über eine Bevorzugung Einheimischer ist nicht neu. In den vergangenen Monaten wurde sie in mehreren Regionen aufgegriffen, darunter in Madrid, wo über Bindung an Aufenthaltsdauer und Verwurzelung diskutiert wurde. Rechtlich sind solche Modelle teils möglich, solange sie nicht pauschal nach dem Pass differenzieren, sondern an objektive Kriterien wie nachweisliche Wohnsitzdauer, Einkommen oder besondere Schutzbedarfe anknüpfen.
Der Vorstoß von Vox zielt darauf, die Wohnungsfrage im Wahlkampf zu dominieren. Ob die Kombination aus beschleunigtem Bau, Steuersenkungen und strengeren Zugangsregeln kurzfristig spürbare Entlastung bringt, hängt von Finanzierung, Planungsrecht und der rechtlichen Überprüfbarkeit der Priorisierungsmodelle ab. Fest steht: Über das Tempo neuer Projekte und die Grenzen nationaler Bevorzugung wird Spanien in den kommenden Wochen intensiv streiten.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).