Ceutas Präsident Juan Jesús Vivas fordert eine „sofortige und automatische“ Rückführung aller Menschen, die bei einem neuen massenhaften Grenzübertritt unerlaubt in die spanische Exklave gelangen. In einem Interview bei Cadena SER am Freitag bekräftigte Vivas seinen Kurs mit den Worten: „Wenn Sie durch diese Tür hereinkommen, bringe ich Sie durch diese Tür zurück.“ Er drängt die Zentralregierung zugleich auf einen „definitiven Horizont“, um die Lage zu stabilisieren.
Als Begründung verwies Vivas auf eine andauernde Überlastung der Stadt. Er bezifferte die Zahl der in Ceuta verbliebenen Menschen mit Verweis auf die lokale Verwaltung auf 15.000 und warnte vor wachsender sozialer Spannung. Zugleich knüpfte er die Rückkehr zur Normalität nach eigener Darstellung daran, dass „alle Personen, die massenhaft und unerlaubt gekommen sind“, Ceuta wieder verlassen müssten. Medienberichte der vergangenen Wochen beschreiben umfangreiche Verlegungen sowie Rückführungsmaßnahmen und eine weiterhin angespannte Lage.
Die Forderung fällt in eine Zeit, in der es nicht nur um Aufnahmekapazitäten, sondern auch um Vorwürfe von Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten geht. elDiario.es veröffentlichte Mitte September Videomaterial und Aussagen, die Misshandlungen durch Militärangehörige in Ceuta belegen sollen. Die spanische Regierung kündigte daraufhin laut RTVE an, die Vorwürfe prüfen zu lassen. Die Verfahren laufen, eine Bewertung durch die Justiz steht aus.
Rechtlich wäre eine pauschale Rückführung ohne individuelle Prüfung schwer haltbar. Juristinnen und Juristen verweisen auf Schutzpflichten aus Verfassung, europäischem Recht und internationalen Abkommen, darunter das Verbot der Kollektivausweisung sowie besondere Garantien für unbegleitete Minderjährige. Vertreter der Regierung betonen regelmäßig, dass Rückführungen administrativ und gerichtlich abzusichern seien und dass Minderjährige gesondert zu behandeln sind. Vivas selbst zeigte sich laut Cadena SER offen dafür, Minderjährige auf das spanische Festland zu verlegen, falls eine rechtmäßige Rückführung nicht möglich ist.
Politisch dürfte der Vorstoß den Druck auf Madrid erhöhen, kurzfristig operativ handlungsfähig zu bleiben und zugleich mit Marokko tragfähige Vereinbarungen zu sichern. Die Kombination aus Migrationsdruck, sicherheitspolitischen Vorfällen und rechtlichen Schranken erschwert schnelle Entscheidungen. Wie weit eine „automatische“ Rückführung im Einklang mit Recht und Praxis umsetzbar ist, bleibt strittig. Klar ist: Die Ermittlungen zu mutmaßlichen Übergriffen und die Frage der Zuständigkeiten zwischen Stadt, Innenministerium und Justiz werden die Spielräume für kurzfristige Maßnahmen in Ceuta wesentlich prägen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).